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August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. JosefMoser

Durch einen Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2013 wurden zahlreiche Malversationen beim Wiener Stadterweiterungsfonds aufgedeckt. Im gleichen Jahr kam ans Tageslicht, dass auch beimIntegrationsfonds fragwürdige Immobilientransaktionen im Nahbereich der Geschäftsführung stattgefunden hatten. 2015 bestätigte und konkretisierte der Rechnungshof die Vorwürfe in einer weiteren Prüfung beim Integrationsfonds. Beide Fonds waren damals dem Innenministerium zugeordnet und hatten denselben
Geschäftsführer. Auf Grund dieser Berichte wurden einige Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet und die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption nahm – soweit man das der Medienberichterstattung und parlamentarischen Anfragebeantwortungen entnehmen kann – die Ermittlungen auf. Seitdem sind einige Jahre vergangen und der Stand der Verfahren ist unklar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden hinsichtlich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds eröffnet?
2. Gegen wie viele natürliche respektive juristische Personen wurde in diesen Verfahren ermittelt?
3. Bei welcher Staatsanwaltschaft (bzw. welchen Staatsanwaltschaften) sind die Verfahren derzeit anhängig?
4. Handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um ‚clamorose‘ Fälle? Besteht eine Berichtspflicht?
5. Wann hat die Staatsanwaltschaft der Oberstaatsanwaltschaft berichtet, wann die OStA dem Ministerium?
6. Wurde der Weisungsrat mit den Causen befasst?
7. Wie viele Weisungen gemäß §29a StAG gab es durch den Bundesminister für Justiz in diesen Causen an die Oberstaatsanwaltschaft(en)?
8. Ist der Verkauf der Liegenschaft Am Heumarkt 4, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 19) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist der Verkauf der Liegenschaft Postgasse 1-3, 1010 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 17) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wieviele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist der Verkauf der Liegenschaft Mölkerbastei, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 18) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personenwurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Sind die Einzelverkäufe von 33 Wohnungen (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 13) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Sind die Verkäufe der Objekte Stromstraße und Trinkhausstraße (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 16) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Ist der Verkauf von 70 Wohnungen in einem Paket (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 18) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?

Anfragebeantwortung:
Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds

Februar 28, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek an den Bundesminister für Kunst, Kultur und Medien

Seit der Ausgliederung der Bundesmuseen im Jahr 2000 wird über einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek verhandelt. Aber trotz entsprechender Ankündigungen sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister der letzten Jahre verfügt lediglich das Kunsthistorische Museum bisher über einen solchen Kollektivvertrag. … weiterlesen

Februar 28, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Gehälter der MuseumsdirektorInnen an den Bundesminister für Kunst, Kultur und Medien

Angesichts real sinkender Löhne im Museumsbereich und einer steigenden Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen sind die Bezüge der Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren unverhältnismäßig hoch.
Derzeitige Spitzenreiterin der Gehaltspyramide ist die Direktorin des Technischen Museums, Frau Dr. Zuna-Kratky. Im Jahr 2000, dem ersten Jahr ihrer Direktion, wies der Rechnungshof ihre Bezüge mit 1,12 Mio. Schilling bzw. 81.300 Euro aus. … weiterlesen

Februar 8, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Katastererhebung der noch erhaltenen historischen Dachstühle im UNESCO Weltkulturerbe – Historisches Zentrum von Wien an den Bundesminister für Kunst, Kultur und Medien

„Bei Dachstühlen bzw. Dachböden von besonderer Bedeutung ist aus Gründen der bautechnisch wie bauphysikalisch gesicherten Bestandserhaltung sowie aus historisch-ästhetischen Gründen ein Dachgeschoßausbau denkmalfachlich nicht vertretbar. Die Bedeutung bemisst sich am konkreten bauhistorischen Stellenwert, an der Repräsentanz eines bestimmten Konstruktionstyps bzw. einer bestimmten Zeitstellung und an der handwerkstechnischen Ausführungsart bis hin zu zimmermannstechnischem Zierrat. Im Einzelfall sind zur Bewertung im Vorfeld bauhistorische wie naturwissenschaftliche Untersuchungen notwendig.“ … weiterlesen