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August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Am 28. Februar berichtete die APA, dass die „Task Force“ zur Strafrechtsreform am 13. März ihre Arbeit aufnehme. Ziel dieser Strafrechtsreform sei „mehr Abschreckung in Richtung Täter und mehr Prävention und Schutz für die Opfer“. Für diese „Task Force“ werde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die aus Experten mehrerer Ministerien zusammengesetzt ist. Für das BMI wurde offenbar SC Matthias Vogl nominiert. Im von Ihnen in Ihrer Funktion als Rechnungshofpräsident unterfertigten Prüfbericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds aus dem Jahr 2013 werden eine lange Reihe von Malversationen kritisiert, die noch vor Berichtsveröffentlichung zur Ablöse des Fonds-Geschäftsführers und in weiterer Folge zu staatsanwaltlichen Erhebungen gegen die damals Verantwortlichen führten. SC Vogl war damals Leiter des Kuratoriums des Fonds und musste alle Anträge der Geschäftsführung, die einen Betrag von 1000 EUR überstiegen, genehmigen. SC Vogl leitete auch das Kuratorium eines weiteren Fonds, des bis zu seiner Übersiedlung ins Außenministerium im BMI angesiedelten Integrationsfonds. Auch hier förderte eine Rechnungshofprüfung zahlreiche dubiose Geschäftsfälle ans Licht. Und auch hier ermittelte die Staatsanwaltschaft. Der RH stellte zu SC Vogl explizit fest:
Der Leiter der Sektion im BMI, welche der für die Fondsaufsicht zuständigen Abteilung für Stiftungs- und Fondswesen übergeordnet war, war bis Ende 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums bzw. des Aufsichtsrats. Diese Doppelfunktion widersprach den Bestimmungen des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. Diese Doppelfunktion hatte der RH bereits anlässlich früherer Gebarungsüberprüfungen1 kritisiert. (TZ 9)
Dass SC Vogl nicht nur in die Kontrolle der Fonds, sondern gesetzwidrig auch ins operative Geschäft und damit die dubiosen Geschäftsfälle eingebunden war, ist auch an einem weiteren Umstand erkennbar: Kirchliche Einrichtungen, die vom Stadterweiterungs-Fonds satzungswidrig hohe Geldgeschenke erhalten hatten, zeigten sich nicht nur beim Geschäftsführer, sondern auch bei SC Vogl mit der Verleihung eines päpstlichen Ordens erkenntlich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE
1. Halten Sie als Justizminister SC Vogl als Mitglied der Lenkungsgruppe einer Task Force für Strafrechtsreform tragbar, wenn Sie ihm zuvor als Rechnungshofpräsident gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen haben?
2. Halten sie Ihren expliziten Vorwurf gegen SC Vogl aufrecht, dass er gegen § 31 Abs.2 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz verstoßen habe, und wenn nicht, warum nicht?
3. Laufen gegen Dr. Matthias Vogl staatsanwaltliche Erhebungen, und wenn nicht, warum nicht?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie, öffentliches Vermögen, das a. widmungs- und damit rechtswidrig aus dem Stadterweiterungsfonds b. bzw. Liegenschaften, die weit unter dem tatsächlichen Wert aus dem Integrationsfonds an Private übertragen wurden, zurückzufordern und damit den Schaden für die öffentliche Hand zu vermindern?
5. Welche Schritte werden Sie setzen, um die verlorenen Werte zurückzufordern?

Anfragebeantwortung:
Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit

August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Justizbetreuungsagentur an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser

„Mit der Errichtung der Justizbetreuungsagentur im Jahr 2009 verfolgte das BMJ ausschließlich den Zweck, im Strafvollzug und in weiteren justizeigenen Bereichen trotz mangelnder Planstellen Personal bereitzustellen. Im Jahr 2014 waren mehr als 550 Personen über die Justizbetreuungsagentur – und damit außerhalb des Personalplans des Bundes – für das BMJ tätig. Die so bewirkte Verlagerung von Personalaufwand in den Sachaufwand verringerte einerseits die Transparenz über den tatsächlichen Personalaufwand. Andererseits wurde der Grundsatz der Budgetwahrheit unterlaufen.
Darüber hinaus entstanden mit der Justizbetreuungsagentur Mehraufwendungen für zusätzliche Strukturen zur […] Verwaltung des Personals. Bestimmte Problemlagen entstanden überhaupt erst durch die Konstruktion Justizbetreuungsagentur: zB der Abschluss eines eigenen Kollektivvertrags, die Sicherstellung der Liquidität, die geringe Eigenmittelquote und Unzufriedenheit bei gemischter Personalbesetzung in den Justizanstalten [..] aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Stellung. […] ist es dem BMJ nicht gelungen, das Potenzial an internen Ressourcen […] zu heben und […] eine nachhaltige und budgetneutrale Lösung zu finden.“
(Positionen des Rechnungshofes – Positionen für eine Nachhaltige Entwicklung Österreichs, 2016, 270f.)

Zusätzliche Planstellen sind im Justizbereich beinahe nicht vorgesehen. Nach BK Sebastian Kurz und BM Hartwig Löger dürfte, um das budgetäre Einsparungsziel zu erreichen, nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Hat sich Ihre Meinung zur Justizbetreuungsagentur geändert nachdem Sie Minister geworden sind?
2. Beabsichtigen Sie die Justizbetreuungsagentur aufzulösen?
3. Wenn ja, wie wollen Sie den offensichtlich bestehenden Personalbedarf des Justizministeriums decken?
4. Wenn nein, wie wollen Sie im Sinne des Grundsatzes der Budgetwahrheit Transparenz schaffen und die Kosten der Justizbetreuungsagentur nicht mehr dem Sach- sondern dem Personalaufwand zuordnen?
5. Wenn Sie die Justizbetreuungsagentur auflösen wollen: Wie viele neue Planstellen werden Sie im Gegenzug schaffen?
6. Soll nach dem Sparplan Ihrer Regierung auch in der Justiz nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden?
7. Wenn nein, wie ist dies mit den Einsparungsmaßnahmen Ihrer Regierung in Einklang zu bringen?

Anfragebeantwortung:
Justizbetreuungsagentur

Februar 28, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek an den Bundesminister für Kunst, Kultur und Medien

Seit der Ausgliederung der Bundesmuseen im Jahr 2000 wird über einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek verhandelt. Aber trotz entsprechender Ankündigungen sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister der letzten Jahre verfügt lediglich das Kunsthistorische Museum bisher über einen solchen Kollektivvertrag. … weiterlesen

Februar 28, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Gehälter der MuseumsdirektorInnen an den Bundesminister für Kunst, Kultur und Medien

Angesichts real sinkender Löhne im Museumsbereich und einer steigenden Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen sind die Bezüge der Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren unverhältnismäßig hoch.
Derzeitige Spitzenreiterin der Gehaltspyramide ist die Direktorin des Technischen Museums, Frau Dr. Zuna-Kratky. Im Jahr 2000, dem ersten Jahr ihrer Direktion, wies der Rechnungshof ihre Bezüge mit 1,12 Mio. Schilling bzw. 81.300 Euro aus. … weiterlesen