Anfragebeantwortung macht Tagesordnungen, aber keine Beschlussprotokolle öffentlich – Für Zinggl „unverständlich“

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind heute die Tagesordnungen der Aufsichtsräte der Bundestheater-Bühnengesellschaften sowie der Holding der Jahre 2009 bis 2013 veröffentlicht worden. Man habe allerdings auch nach den Beschlussprotokollen gefragt, monierte Anfrageeinbringer Wolfgang Zinggl (Grüne), nicht nur nach den Tagesordnungen.

„Es ist unverständlich, warum dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Informationen über die Gebarung der Bundestheater nach wie vor vorenthalten werden“, so der Grüne Kultursprecher zur APA. „Immerhin finanzieren wir diese Institutionen zu einem großen Teil mit unser aller Steuergeld.“ Zudem habe man dieselben Fragen auch Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) gestellt, „und keine Antworten erhalten“. Es könne daher keine Rede davon sein, dass sich dieser plötzlich der Transparenz besonnen hätte. Zudem seien die in der Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers enthaltenen Informationen vorab an ausgewählte Zeitungen gegangen.

„Wir bestehen weiterhin auf der Übermittlung der Beschlussprotokolle und werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung des Parlaments setzen“, so Zinggl.