Grüne sehen noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten

„Ein Blick nach Deutschland und in die Schweiz lohnt sich: Österreich hat Nachholbedarf an gemeinnützigen Stiftungen. Die wachsenden Herausforderungen in der Versorgung von Flüchtlingen, im Umweltbereich, in der Forschung und Kultur zeigen, dass der Staat nicht alle Aufgaben allein bewältigen kann und wahrscheinlich nie konnte. Deshalb ist es richtig, wenn der Zivilgesellschaft mit Steuererleichterungen unter die Arme gegriffen wird“, begrüßt der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl das neue Gemeinnützigkeitspaket.

„Nicht übersehen werden darf aber, dass der Staat damit einen Teil seiner Kompetenzen abgibt. Welche ‚Gemeinnützigen‘ wieviel erhalten, wird zunehmend von Wohlhabenden und Konzernen bestimmt. Es kommt zu einer Verschiebung der staatlichen Regulierungsmöglichkeiten hin zu privaten, besonders betuchten Geldgebern“, gibt Zinggl zu bedenken.

„Daher muss die Regierung ihre meritorischen Aufgaben stärker als bisher wahrnehmen. Jene Finanzierungen also, die zwar im Interesse der Allgemeinheit wären, von privaten Geldgebern aber nicht abgedeckt werden. Dass hier noch Handlungsbedarf besteht, zeigen Mängel des Pakets zum Beispiel in den Bereichen Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Tierschutz. Zwar haben die Regierungsparteien zugesagt, den Anliegen der Opposition entgegenzukommen und entsprechende Gespräche zu führen – passiert ist jedoch bislang leider nichts,“ betont Zinggl.