KUNST
KULTURPOLITIK
BLOGWenige Wochen später wurde bekannt, dass Ihr Ministerium eine „Umstrukturierung des Österreich Instituts im Zusammenhang mit dem Österreichischen Integrationsfonds“ anstrebe – was das bedeuten soll und welche Konsequenzen sich daraus für die beiden betroffenen Institutionen ergeben, ist völlig unklar. Möglicherweise geht es Ihnen aber einfach darum, den Österreichischen Integrationsfonds, der 2012 mit ingesamt 10,7 Millionen Euro dotiert war, finanziell ein wenig aufzufetten, wenngleich das Österreich Institut mit einer Bundesförderung von 843.000 Euro (2013) ohnehin sehr schlank organisiert ist.
Zur erratisch anmutenden, aber zumindest höchst intransparenten Vorgangsweise Ihres Hauses passt auch, dass die erst seit kurzem im Amt befindliche Geschäftsführerin des Österreich Instituts, Anne Pritchard-Smith, am 11. März dieses Jahres erfahren musste, dass ihr am 31. März auslaufender Zweijahresvertrag nicht verlängert wurde. Auch in diesem Fall verzichtete Ihr Ministerium offenbar auf jegliche Angabe von Gründen. Diese Nichtverlängerung erscheint umso erstaunlicher, als an der Fach- und Sozialkompetenz von Frau Pritchard-Smith keinerlei Zweifel bestehen: Dies belegen zum einen die relevanten Kennzahlen – etwa ein 12-prozentiger Anstieg der Zahl der KursteilnehmerInnen oder ein rund 17- prozentiger Anstieg der Personenkontaktstunden zwischen 2012 und 2013 zum anderen die an Sie gerichtete Protestnote vom 31. März 2014, in der unter anderem der „rüde Umgang“ Ihres Ministeriums mit Frau Pritchard-Smith beklagt und die von einer eindrucksvollen Menge an GermanistInnen aus dem gesamten deutschen Sprachraum unterzeichnet wurde.
Mittlerweile wurde eine auf drei Monate befristete, interimistische Geschäftsführung installiert. Die Zukunft des Österreich Instituts ist ungewiss, der fahrlässige Umgang Ihres Ministeriums mit eingeführten, renommierten Institutionen, die sich erfolgreich um die Vermittlung eines zeitgemäßen Österreich-Bildes im Ausland bemühen, hingegen evident.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Aus welchen Gründen haben Sie die Förderung für das Österreich Institut von 843.000 Euro im Jahr 2013 auf (kolportierte) 715.000 Euro im Jahr 2014 reduziert?
2)Im Regierungsprogramm der XXIV. Legislaturperiode war noch zu lesen, den Österreich-Instituten würden „zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um das Netz dieser Institute auszubauen“ (S. 234). Tatsächlich wurden die Mittel 2008- 2013 aber schrittweise von 960.000 auf 843.000 Euro gekürzt. Was waren die Gründe hierfür?
3) Das deutsche Auswärtige Amt finanziert die Förderung der deutschen Sprache im Ausland mit rund 315 Millionen Euro pro Jahr. Um eine vergleichbare Größenordnung zu erreichen, müsste Österreich also 30 Millionen Euro pro Jahr investieren. Aus welchen Gründen ist Ihrem Ministerium die Förderung der deutschen Sprache und des Verständnisses für österreichische Kultur im Ausland kein Anliegen, das sich in entsprechender budgetärer Dotierung niederschlägt?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 1 bis 3:
Der von der Bundesregierung beschlossene Budgetkonsolidierungskurs machte Kürzungen in
allen Bundesministerien notwendig, so auch im Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten (nunmehr: Bundesministerium für Europa, Integration und
Äußeres, BMEIA).
Das Sparziel im BMEIA war nur dadurch zu erreichen, dass Ausgaben sowohl im Bereich der
Verwaltung, etwa durch Schließungen von Botschaften und Konsulaten, als auch im Bereich der
Unterstützungsleistungen und Förderungen reduziert wurden. Daher mussten auch Mittel für die
Auslandskulturarbeit verringert werden, dies betraf auch die Sprachvermittlung im Ausland.
4) Wie hoch sind die jährlichen Zuschüsse Ihres Ministeriums an die Österreich Institute in Krakow, Warszawa und Wroclaw?
Antwort des Bundesministers:
Die Zuteilung finanzieller Mittel an einzelne Außenstellen wird von der Geschäftsführung des
Österreich-Instituts unabhängig verwaltet.
5) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Wohnung des Direktors des Österreichischen Kulturforums in Warszawa?
Antwort des Bundesministers:
Der bzw. dem jeweiligen Direktor/Direktorin des Kulturforums Warschau wird eine Amtswohnung
zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Kosten belaufen sich derzeit auf € 42.857,- .
6)In einem Schreiben vom 28. März 2014 an das Institut für Germanistik der Universität Wien gab Martin Eichtinger, der Leiter Ihrer Kulturpolitischen Sektion, zu Protokoll, die „wirtschaftliche Entwicklung der Öl GmbH“ gebe „Anlass, das Geschäftsmodell neu auszurichten“. Was ist damit konkret gemeint?
7) Welche Aspekte der „wirtschaftlichen Entwicklung“ des Österreich Instituts halten Sie für so bedenklich, dass sie eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells notwendig erscheinen lassen?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 6 und 7:
Zum Zeitpunkt des Schreibens des Leiters der Kulturpolitischen Sektion, Herrn Botschafter Dr.
Martin Eichtinger, lagen ihm negative Bilanzen der Institute vor.
8) Was sind Ihre konkreten Überlegungen hinsichtlich eines neuen Geschäftsmodells für das Österreich Institut – wollen Sie das Netzwerk ausbauen, Standorte schließen, neue Formen der Akquise einführen, Lernziele vereinheitlichen, die Administration verschlanken, oder was schwebt Ihnen vor?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 8, 9, 15 bis 18:
Das Aufgabengebiet des Außenministeriums erweiterte sich mit der Eingliederung der Sektion
„Integration“ auch im Bereich der Sprachvermittlung. Nunmehr umfasst diese nicht nur die
Vermittlung der österreichischen Varietät des Deutschen sondern auch die sprachliche
Komponente der Integration.
Um ein breites und effizientes Angebot der Sprachförderung zu erreichen, sollen Synergien mit
bestehenden Institutionen geprüft werden. Aufbauend darauf sollen diese durch die künftige
Geschäftsführung präzisiert und auch umgesetzt werden.
9) Woran werden Sie erkennen, ob Ihre Überlegungen für ein neues Österreich- Institut-Geschäftsmodell erfolgreich waren?
10) In dem in Frage 2 erwähnten Schreiben argumentiert Sektionsleiter Eichtinger, die notwendige Neuausrichtung der Öl GmbH sei nicht zuletzt durch die Änderung der „geopolitischen Situation“ begründet. Welche geopolitischen Gründe haben Sie dazu bewogen, den qualitativ hochwertigen, international renommierten Deutschunterricht inklusive österreichischer Kulturvermittlung in Österreichs Nachbarstaaten zu reduzieren und neu zu organisieren?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 10 bis 12:
Die österreichischen Kulturforen im Ausland haben den klaren Auftrag, österreichische Kultur im
Ausland zu präsentieren. Im Rahmen dieses Auftrags fördert das BMEIA auch die Vermittlung der
deutschen Sprache.
Die geopolitische Situation hat sich seit Gründung der ÖI- GmbH im Jahr 1997 grundlegend
verändert: Nach den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 befinden sich nunmehr acht der neun
Institute in EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig rückt die Vermittlung von Deutsch für nach Österreich
strebende Migrantinnen und Migranten in das Zentrum der Bemühungen und bildet eine große
Herausforderung.
11) Welche geopolitischen Überlegungen haben Sie dazu bewogen, die Budgets so weit zu reduzieren, dass eine Schließung des Standortes Ljubljana unvermeidlich war?
12) Aufgrund welcher sonstiger Überlegungen haben Sie beschlossen, interessierten SlowenInnen künftig das Erlernen der deutschen Sprache zu erschweren?
13) Wie stehen Sie zu dem Angebot des Leiters des Österreich Instituts Ljubljana, die Institution auf Lizenzbasis und unter eigenem finanziellen Risiko weiterzuführen?
14) Welche Formen der – immateriellen oder moralischen – Unterstützung könnte sich Ihr Ministerium hierfür vorstellen?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 13 und 14:
Die Vermittlung der deutschen Sprache durch Private fällt nicht in die Vollziehung des BMEIA.
15) Welche konkreten Pläne stecken hinter dem Terminus „Umstrukturierung des Österreich Instituts im Zusammenhang mit dem Österreichischen Integrationsfonds“?
16) Wann werden Sie diese Pläne umsetzen?
17) Können Sie nachvollziehen, dass es zwischen der primären Zielgruppe des Österreichischen Integrationsfonds, nämlich Migrantlnnen in Österreich, und der primären Zielgruppe des Österreich Instituts, nämlich Studierende und sich weiterbildende, qualifizierte Angestellte im Ausland, nicht nur demografische, sondern auch Unterschiede hinsichtlich der Lernziele und der Didaktik gibt?
18) Können Sie sich vorstellen, dass Menschen auch dann Deutsch lernen wollen, wenn sie gar nicht Vorhaben, nach Österreich, Deutschland oder in die Schweiz auszuwandern?
19) Was waren die Gründe für die Nichtverlängerung des Geschäftsführerinnen- Vertrages mit Anne Pritchard-Smith?
20) Wenn er den Vertrag mit Frau Pritchard-Smith schon nicht verlängern wollte, warum hat Sektionsleiter Eichtinger dies Frau Pritchard-Smith erst drei Wochen vor Auslaufen des Vertrages mitgeteilt?
21) Ist es in Ihrem Ministerium üblich, dass Menschen mit zeitlich befristeten Verträgen erst wenige Wochen vor Ablauf Informationen darüber erhalten, ob das Dienstverhältnis verlängert wird oder nicht?
22) Falls ja: Halten Sie das für einen verantwortungsvollen, wertschätzenden Umgang mit Ihren MitarbeiterInnen?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 19 bis 22:
Der von der ehemaligen Geschäftsführerin unterfertigte Dienstvertrag endete mit 31. März
2014. Zwischenzeitlich wurde die Geschäftsführung neu ausgeschrieben.
23) Nach welchen Kriterien wird die künftige Geschäftsführung des Österreich Instituts ausgewählt?
24) Welche Objektivierungsverfahren sind diesbezüglich geplant?
25) Wie wird das Gremium besetzt sein, das die Entscheidung über die Person des neuen Geschäftsführers/der neuen Geschäftsführerin des Österreich Instituts trifft bzw. die entsprechende entscheidende Empfehlung ausspricht?
Antwort des Bundesminister zu den Fragen 23 bis 25:
Die Kriterien für die Auswahl finden sich in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (ÖI-
Gesetz, GmbH Gesetz etc.). Die Bestellung der neuen Geschäftsführung erfolgt auf Vorschlag
einer Kommission. Die Namen aller Personen, die an der Entscheidung über die Besetzung
mitwirken werden, werden veröffentlicht werden.