Mit dem Ausschreibungstext des österreichischen Bundeskanzleramts für die Besetzung der Leitungsfunktion am Museum Österreichische Galerie Belvedere ist eine „teamorientierte Persönlichkeit mit hoher kommunikativer und integrativer Kompetenz“ gesucht. Diese Anforderung wird vom autoritären Führungsstil der aktuellen Leitung wohl kaum erfüllt. Zudem sind die Verstöße der Direktorin gegen die Compliance-Richtlinien in den letzten Jahren keine gute Voraussetzung, um weiter eines der großen staatlichen Museen zu leiten. Als Vorbild für andere Kultureinrichtungen und MitarbeiterInnen kann so ein Verhalten nicht bezeichnet werden.

Die Direktorin des Museums Österreichische Galerie Belvedere dürfte zudem nicht nur für das Museum gearbeitet, sondern diesem auch Schaden in unbekannter Höhe zugefügt haben. In den Medien ist von 15.000 Euro die Rede, die Agnes Husslein zurückzahlen werde müssen (oder bereits überwiesen habe). Das höchst dotierte Literaturstipendium, das Österreich vergibt, ist im Vergleich dazu mit 13.000 Euro begrenzt.

Dem Fragesteller wurden aber auch Informationen zugetragen, denen zufolge der zu begleichende Schaden im Bereich von 30.000 Euro liege. Außerdem soll die Wirtschaftsprüfgesellschaft BDO für die Untersuchung der Compliance Vorwürfe einen Betrag über 100.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wie hoch ist der Schaden, den Agnes Husslein dem Museum seit ihrer Berufung als dessen Geschäftsführerin zugefügt hat?

Antwort des Bundesministers:

Laut Prüfbericht der BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-
gesellschaft (BDO) ist für die Periode 6/2013 bis 5/2016 (Prüfzeitraum) ein geschätz-
ter Schaden i.d.H.v. ca. € 13.000,00 entstanden.

2)    Welchen Betrag davon muss Agnes Husslein zurückzahlen?

Antwort des Bundesministers:

Dr. Agnes Husslein-Arco hat sich bereit erklärt, den von der BDO errechneten Betrag
zu ersetzen.

3)    Auf Grundlage welcher Faktoren wurde der Betrag von wem festgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung.

Antwort des Bundesministers:

Die Schätzung erfolgte durch die BDO.

4)    Wann wird Agnes Husslein diesen Betrag überweisen?

Antwort des Bundesministers:

Dr. Agnes Husslein-Arco hat einen Betrag von € 30.000,00 als Sicherstellung für den
von der BDO auf 7 Jahre hochgerechneten Betrag am 15. Juli 2016 hinterlegt.

5)    Sind Sie sicher, dass der Schaden, der dem Museum aufgrund der Verfehlungen von Agnes Husslein entstanden ist, mit der Begleichung dieses Betrags abgegolten ist oder könnten weitere Forderungen folgen?

Antwort des Bundesministers:

Nach derzeitiger Faktenlage sind keine weiteren Forderungen zu erwarten.

6)    Warum wurde vom Kuratorium des Museums die Wirtschaftsprüfgesellschaft BDO beauftragt, den Vorwürfen über die Missachtung von Compliance-Richtlinien im Museum nachzugehen?

Antwort des Bundesministers:

Die Wahl und Beauftragung erfolgte durch das Kuratorium der Österreichischen Ga-
lerie Belvedere.

7)    Können Sie bestätigen, dass für die Beauftragung der Untersuchung das Vergabegesetz nicht umgangen wurde?

Antwort des Bundesministers zu den Fragen 7 und 8 sowie 12 und 13:

Die Prüfaufträge erfolgten durch das Kuratorium der Österreichischen Galerie Belve-
dere und hatten vermutete Compliance-Vorwürfe in den letzten drei Jahren zum
Gegenstand. Die Gesamtkosten der Prüfung inklusive der rechtlichen Würdigung der
Ergebnisse betragen EUR 79.000.

8)    Welche Prüfaufträge wurden der BDO im Zusammenhang mit der Prüfung der Österreichischen Galerie Belvedere im Detail erteilt, welche Leistungen wurden erbracht und welche Beträge wurden dazu bisher in Rechnung gestellt?

9)    Welchen Zeitraum umfasste die beauftragte Sonderprüfung?

Antwort des Bundesministers:

Gemäß dem Protokoll der Kuratoriumssitzung und dem Prüfbericht der BDO beträgt
der Zeitraum der beauftragten Sonderprüfung 6/2013 bis 5/2016.

10) Wurden sämtliche Spesenabrechnungen und über die Medien bekannt gewordene Verfehlungen überprüft?

Antwort des Bundesministers:

Ja, soweit dies in dem der BDO zur Verfügung stehenden Zeitraum möglich war.

11) Welche Erkenntnisse und Ergebnisse, außer der vom Ministerium bislang veröffentlichten Powerpoint Zusammenfassung, wie sie der Öffentlichkeit bekannt sind (mit nur wenigen Seiten Umfang), wurden seitens der beauftragten Wirtschaftsprüfagentur BDO dem Kuratorium oder dem Ministerium übermittelt? Mit dem ausdrücklichen Ersuchen um Weiterleitung aller Ergebnisse.

Antwort des Bundesministers:

Die Erkenntnisse und Ergebnisse finden sich in jenen Unterlagen, die durch das Bun-
deskanzleramt veröffentlicht wurden.

12) Welche Beträge wurden von der Wirtschaftsprüfgesellschaft BDO dem Kuratorium bisher in Rechnung gestellt?

13) Handelt es sich dabei um Teilrechnungen oder um eine Gesamtrechnung?

14) Wer wird für die Begleichung dieser Forderungen aufkommen?

Antwort des Bundesministers:

Für die Begleichung der Forderungen wird die Österreichische Galerie Belvedere
aufkommen. Das Kuratorium ist ein Organ der Österreichischen Galerie Belvedere.

15)  Aufgrund welcher strafrechtlich relevanten Vorfälle wurde gegen die Geschäftsführung des Museums mittlerweile eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht?

Antwort des Bundesministers:

Ulrike Gruber-Mikulcik hat Dr. Agnes Husslein-Arco als Privatperson am 22. Juli 2016
bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese hat
zwischenzeitlich den Akt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.