Grüne: Ziel muss es sein, konkrete Verbesserungen für Roma auch in Österreich zu erzielen

Das UN-Menschenrechtskomitee hat im Rahmen der nun stattfindenden UN-Menschenrechtsprüfung in einem Bericht hervorgehoben, dass Österreich seit 2012 eine ’nationale Roma-Strategie‘ habe. „Das ist ein erstaunlicher Befund: In meiner letzten parlamentarischen Anfrage zu dem Thema wusste der Bundesminister für Kunst und Kultur nicht einmal, ob Österreich überhaupt eine Roma-Strategie hat. Laut UN-Menschenrechtskomitee kontrolliert die Roma-Dialogplattform, die seit 2012 tagt, diese Strategie bereits. Das ist aber mehr als fraglich“, meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen.

„Auch wenn in Österreich die Lage der Roma verglichen mit manchen osteuropäischen und Balkanländern besser ist, bleibt die österreichische Regierung doch seit Jahren hinter ihren Möglichkeiten zurück, die Roma-Dekade mit einer nationalen Strategie zu nutzen, um in zentralen Bereichen wie Bildung und Arbeit für diese Minderheit effektiv etwas voran zu treiben. Selbst bereits bestehende Roma-Projekte, wie im Bildungsbereich, werden nicht wirklich ausgebaut. Um endlich Transparenz bei allfälligen ‚Roma-Strategien‘ zu schaffen, bringe ich daher heute eine parlamentarische Anfrage ein. Ich will wissen, was seit 2012 beschlossen und was umgesetzt wurde. Nach meinen Erfahrungen hat sich seit Jahren nichts verbessert. Zumal Diskriminierungen gegen Roma zunehmen“, kritisiert Zinggl.