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Parlamentarische Anfrage betreffend Reformverweigerung in Allentsteig an den Bundesminister für Landesverteidigung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Reformverweigerung in Allentsteig: Reformverweigerung in Allentsteig Anfragebeantwortung: Reformverweigerung in Allentsteig

Parlamentarische Anfrage betreffend Standortzusammenlegung Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag.a Beate Hartinger-Klein

Seit dem Jahr 2001 ist dem BMASK bewusst, dassdie Anzahl der Standorte des Insolvenz-Entgelt­Fonds und der IEF-Service GmbH verringert werden müssen. Passiert ist nichts. Der Insolvenz-Entgelt­Fonds ist eine staatliche Garantieeinrichtung, die im Falle der Insolvenz eines Unternehmens die Ansprüche der Arbeitnehmer sichern sollte. Die IEF-Service GmbH verwaltet den Insolvenz-Entgelt-­Fonds und vollzieht als hoheitliche Aufgabe die  Continue Reading »

Parlamentarische Anfrage betreffend Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. JosefMoser

Durch einen Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2013 wurden zahlreiche Malversationen beim Wiener Stadterweiterungsfonds aufgedeckt. Im gleichen Jahr kam ans Tageslicht, dass auch beimIntegrationsfonds fragwürdige Immobilientransaktionen im Nahbereich der Geschäftsführung stattgefunden hatten. 2015 bestätigte und konkretisierte der Rechnungshof die Vorwürfe in einer weiteren Prüfung beim Integrationsfonds. Beide Fonds waren damals dem Innenministerium zugeordnet und hatten  Continue Reading »

Parlamentarische Anfrage betreffend Heimfallsrecht der Republik Österreich bei Verlassenschaften an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. JosefMoser

Über fünfzehn Jahre hat es nach Auffliegen der sogenannten Vorarlberger Testamentsaffäre gedauert, bis zumindest der strafrechtliche Teil abgeschlossen war und 2015 alle Angeklagten verurteilt waren. Es tauchen aber immer wieder Fälle auf, die den Verdacht erregen, dass es weiterhin – vielleicht sogar systematische – Malversationen in Verlassenschaftsfällen gibt. So erbte der Wiener Tierschutzverein 1998 rd.  Continue Reading »

Parlamentarische Anfrage betreffend Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Am 28. Februar berichtete die APA, dass die „Task Force“ zur Strafrechtsreform am 13. März ihre Arbeit aufnehme. Ziel dieser Strafrechtsreform sei „mehr Abschreckung in Richtung Täter und mehr Prävention und Schutz für die Opfer“. Für diese „Task Force“ werde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die aus Experten mehrerer Ministerien zusammengesetzt ist. Für das BMI wurde offenbar  Continue Reading »

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