Skip to Content

August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Reformverweigerung in Allentsteig an den Bundesminister für Landesverteidigung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Reformverweigerung in Allentsteig:
Reformverweigerung in Allentsteig

Anfragebeantwortung:
Reformverweigerung in Allentsteig

August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Standortzusammenlegung Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag.a Beate Hartinger-Klein

Seit dem Jahr 2001 ist dem BMASK bewusst, dassdie Anzahl der Standorte des Insolvenz-Entgelt­Fonds und der IEF-Service GmbH verringert werden müssen. Passiert ist nichts. Der Insolvenz-Entgelt­Fonds ist eine staatliche Garantieeinrichtung, die im Falle der Insolvenz eines Unternehmens die Ansprüche der Arbeitnehmer sichern sollte. Die IEF-Service GmbH verwaltet den Insolvenz-Entgelt-­Fonds und vollzieht als hoheitliche Aufgabe die Bestimmungen des Insolvenz­ Entgeltsicherungsgesetzes (IESG). Im Jahr 2015 erinnerte der Rechnungshof an das Vorhaben und mahnte die Reduktion der Standorte aus Gründen der Sparsamkeit ein.
Zwei Jahre später, nämlich im Februar 2017, überprüfte der Rechnungshof, ob es bereits zu einer Umsetzung der Empfehlung gekommen sei. Dabei musste er feststellen, dass die Anzahl der Standorte nach wie vor unverändert war und damit weder das BMASK noch die IEF-Service GmbH bzw der Insolvenz-Entgelt-Fonds die Empfehlung in Angriff genommen hatten. Die Geschäftsführung der IEF-Service GmbH hat zwar 2016 ein Standortkonzept mit mehreren Varianten zur Reduktion der Anzahl an Geschäftsstellen erstellt. Das dabei errechnete Einsparungspotential beläuft sich auf 300.000 bis 450.000 EUR jährlich. Im April 2017 erteilte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz der IEF-Service GmbH schließlich eine Eigentümerweisung, derzufolge die Reduktion auf sechs Standorte bis 2025 umzusetzen sei. Beließe man es in den geprüften Stellen daher bei einer bloßen Befolgung der Weisung, würde dies bedeuten, dass es 24 Jahre(!) gedauert hätte, bis die Einsparung durch die Standortzusammenlegung, die seit spätestens 2001 bekannt ist, tatsächlich realisiert worden wäre.
Der Rechnungshof bekräftigte daher nachvollziehbarerweise seine Empfehlung, dass „die Variante zur Reduktion auf sechs Geschäftsstellen aus dem Standortkonzept in Anbetracht der möglichen Einsparungseffekte zügig umzusetzen 112 wäre.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Geschäftsstellen an wie vielen Standorten werden zur Zeit vom Insolvenz-Entgelt­Fonds bzw der IEF-Service GmbH betrieben?
2. Ist es seit 2001 zu einer Reduktion der Standorte des Insolvenz-Entgelt-Fonds bzw der IEF­Service GmbH gekommen?
3. Wenn nein, warum ist eine Zusammenlegung der Standorte noch immer nicht erfolgt, wenn doch bereits 2016 Konzepte für die Standortzusammenlegung erarbeitet wurden?
4. Wenn es bereits zu einer Zusammenlegung der Standorte gekommen ist, wurde bei der Zusammenlegung auf das von der Geschäftsführung der IEF-Service GmbH erstellte Konzept für die Standortzusammenlegung zurückgegriffen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn es bereits zu einer Zusammenlegung der Standorte gekommen ist, wie hoch sind die Einsparungen durch diesemZusammenlegung?
7. Sollten nach wie vor mehr als sechs Geschäftsstellen betrieben werden, warum erfolgte keine Reduktion auf sechs Standorte?
8. Ist die Eigentümerweisung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom April 2017 hinsichtlich der Reduktion der Standorte bis 2025 nach wie vor aufrecht?
9. Warum wurde die Frist zur Reduktion der Standorte in der Weisung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom April 2017 mit 2025 angesetzt?
10. Gedenken Sie diese Frist zu verkürzen, in Anbetracht des doch nicht unbeträchtlichen Einsparungspotenzials?
11. Ist eine rasche Umsetzung der Zusammenlegung der Standorte in Ihrem Interesse?
12. Wenn ja, wie wollen Sie die rasche Umsetzung der Standortzusammenlegung sicherstellen bzw wie wollen Sie diesen Vorgang beschleunigen?

Anfragebeantwortung:
Standortzusammenlegung Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH

August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. JosefMoser

Durch einen Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2013 wurden zahlreiche Malversationen beim Wiener Stadterweiterungsfonds aufgedeckt. Im gleichen Jahr kam ans Tageslicht, dass auch beimIntegrationsfonds fragwürdige Immobilientransaktionen im Nahbereich der Geschäftsführung stattgefunden hatten. 2015 bestätigte und konkretisierte der Rechnungshof die Vorwürfe in einer weiteren Prüfung beim Integrationsfonds. Beide Fonds waren damals dem Innenministerium zugeordnet und hatten denselben
Geschäftsführer. Auf Grund dieser Berichte wurden einige Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet und die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption nahm – soweit man das der Medienberichterstattung und parlamentarischen Anfragebeantwortungen entnehmen kann – die Ermittlungen auf. Seitdem sind einige Jahre vergangen und der Stand der Verfahren ist unklar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden hinsichtlich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds eröffnet?
2. Gegen wie viele natürliche respektive juristische Personen wurde in diesen Verfahren ermittelt?
3. Bei welcher Staatsanwaltschaft (bzw. welchen Staatsanwaltschaften) sind die Verfahren derzeit anhängig?
4. Handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um ‚clamorose‘ Fälle? Besteht eine Berichtspflicht?
5. Wann hat die Staatsanwaltschaft der Oberstaatsanwaltschaft berichtet, wann die OStA dem Ministerium?
6. Wurde der Weisungsrat mit den Causen befasst?
7. Wie viele Weisungen gemäß §29a StAG gab es durch den Bundesminister für Justiz in diesen Causen an die Oberstaatsanwaltschaft(en)?
8. Ist der Verkauf der Liegenschaft Am Heumarkt 4, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 19) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist der Verkauf der Liegenschaft Postgasse 1-3, 1010 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 17) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wieviele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist der Verkauf der Liegenschaft Mölkerbastei, 1030 Wien (siehe Rechnungshof Bund 2013/3, TZ 18) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personenwurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Sind die Einzelverkäufe von 33 Wohnungen (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 13) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Sind die Verkäufe der Objekte Stromstraße und Trinkhausstraße (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 16) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Ist der Verkauf von 70 Wohnungen in einem Paket (siehe Rechnungshof Bund 2015/8, TZ 18) Teil der Verfahren?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen?
b. Wenn ja, bei wie vielen Personen wurden die Ermittlungen mit welcher Begründung eingestellt?
c. Wenn nein, warum nicht?

Anfragebeantwortung:
Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds

August 16, 2018

Parlamentarische Anfrage betreffend Heimfallsrecht der Republik Österreich bei Verlassenschaften an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. JosefMoser

Über fünfzehn Jahre hat es nach Auffliegen der sogenannten Vorarlberger Testamentsaffäre gedauert, bis zumindest der strafrechtliche Teil abgeschlossen war und 2015 alle Angeklagten verurteilt waren. Es tauchen aber immer wieder Fälle auf, die den Verdacht erregen, dass es weiterhin – vielleicht sogar systematische – Malversationen in Verlassenschaftsfällen gibt. So erbte der Wiener Tierschutzverein 1998 rd. 367.000 Euro von einem Herrn Powalla. Das diesbezügliche Testament war bei Gericht hinterlegt. Aus unerfindlichen Gründen wurde das Testament aber nicht gefunden und die Erbschaft fiel an die Republik, um in der Folge von angeblichen Erben in einem Erbschaftsverfahren erstritten und an sie ausgefolgt zu werden. Erst 2011 wurde dem Tierschutzverein das Testament zugespielt. Seine Versuche, an das ihm zustehende Erbe zu gelangen, wurden letzthin vom OGH wegen Verjährung abgewiesen.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten daher an den Justizminister die folgenden Fragen:

1. In wie vielen Verlassenschaftsfällen ist in den Jahren 2011-1017 die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen (Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirksgerichten)?
2. Welche Vermögenswerte fielen dadurch an die Republik (Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirksgerichten)?
3. Ist seit der Anfragebeantwortung 8179/AB XXIV.GP die Verfahrens dokumentation soweit nachgebessert worden, dass nun auch aktive und passive Erbrechtsfeststellungsverfahren erfasst werden, und wenn nicht, warum nicht?
4. Wie viele Klagen der Republik gegen Scheinerben wurden 2011-2017 eingebracht?
5. Wie viele Erbschaftsklagen wurden 2011-2017 gegen die Republik eingebracht, wie viele davon erfolgreich und welche Vermögenswerte mussten dadurch ausgefolgt werden (Aufschlüsselung nach Jahren)?
6. In wie vielen Fällen wurde ein bei Gericht hinterlegtes Testament in einem Verlassenschaftsfall nicht aufgefunden?
7. Gab es seit der Vorarlberger Testamentsaffäre staatsanwaltliche Erhebungen oder justizinterne Untersuchungen, um die Gründe für statistisch signifikante Häufungen bei einzelnen Bezirksgerichten in Verlassenschaftsfällen hinsichtlich verschwundenen Testamenten, Heimfall und Klagen gegen die Republik zu erheben?
8. Welche gesetzliche und justizinterne Reformen gab es, um nach der Vorarlberger Testamentsaffäre weitere derartige Vorfälle zu verhindern?

Anfragebeantwortung:
Heimfallsrecht der Republik Österreich bei Verlassenschaften