Kultursprecher der Grünen kritisiert „konservative, konservierende Kulturpolitik“ der Regierung – „Die Schere geht
immer weiter auseinander, die Verhältnismäßigkeit ist schwer gestört“

Während Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) am gestrigen Mittwoch ihre Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode formulierte, zog der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, heute Bilanz über die Kulturpolitik von 2008 bis 2013. Seiner Ansicht nach habe die ÖVP, unter anderem durch Finanzministerin Maria Fekter, der Kulturministerin „völlig das Heft aus der Hand genommen“. Vom Regierungsprogramm sei indes ein „Gutteil nicht umgesetzt“ worden, kritisierte er in einer Pressekonferenz. Dringend angegangen werden müsse in den kommenden Jahren das Thema Umverteilung.

„Wieso sind immer die Großen diejenigen, die das Geld bekommen?“, spielte Zinggl auf die Subventionierung für große Kunst- und Kulturinstitutionen durch den Bund an, während viele junge Künstler aufgrund der „konservativen, konservierenden Kulturpolitik“ der Regierung unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden hätten. „Hier braucht es ein Umdenken“, bezog er sich auf subventionierte Institutionen der Hochkultur, die hohe Geldsummen für Werbetätigkeiten und Repräsentation ausgeben würden.

Kritik gab es von Zinggl auch an im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich oder Investitionen in interkulturelle Projekte, die auf der Strecke geblieben seien. „Kleine Verbesserungen“ für die soziale Lage der Kunstschaffenden seien indes „nicht der Rede wert“, wie es der Kultursprecher der Grünen formulierte und die soziale Verantwortung für den Kunst- und Kulturbereich betonte.

Zinggl sprach sich deshalb auch für ein eigenes Kunst- und Kulturministerium sowie höhere finanzielle Mittel aus. Sei letzteres nicht möglich, müsse jedenfalls eine Umverteilung angegangen werden. „Die Schere geht immer weiter auseinander, die Verhältnismäßigkeit ist schwer gestört“, betonte Zinggl. Sparpotenzial gebe es nicht zuletzt auch bei den großen Kulturinstitutionen des Bundes. „Wenn die Politik diese Vorgabe gibt, kann es auch gemacht werden.“ Ein Ende von Schmieds Zeit als Kulturministerin zeichnet sich für Zinggl jedenfalls „mehr als ab“.