Der Evaluationsbericht des Bundestheaterkonzerns wurde nicht allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt.

Als zuständige Bundesministerin begründeten Sie das in der Anfragebeantwortung 8334/AB XXIV.GP:

„Die Berichte über die Evaluierung des Bundestheaterkonzern enthalten Daten, die für Wettbewerber (andere in- und ausländische Theater) sensible Informationen enthalten, daher als Geschäftsgeheimnisse der Bundestheatergesellschaften zu werten sind und aus rechtlichen Gründen Dritten nicht weitergegeben werden dürfen.“

Trotz der genannten „Geheimnisse“ war der Evaluationsbericht zunächst den Kultursprecherinnen der Regierungsparteien in vollem Umfang übermittelt worden. Nachdem das im Kulturausschuss am 22. März 2012 bekannt geworden war, wurde er dann auch den KultursprecherInnen der Oppositionsparteien angeboten, wenn sie eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Diese Vorgangsweise wurde von den Grünen abgelehnt. Parlamentarier vertreten die Bevölkerung und sind nicht persönlich an Berichten interessiert, die Ausgaben des Staates betreffen.

Auch der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments vertritt in einem Schreiben die Auffassung, dass ein vom Bundesministerium in Auftrag gegebener Bericht, der aus Bundesmitteln finanziert wurde, dem Interpellationsrecht im Sinne des Art.52 Abs. 2 B-VG unterliegt und daher von der Weitergabe nur jene Stellen ausgeschlossen werden können, die dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis unterliegen bzw. Geschäftsgeheimnisse beinhalten.

Bis heute wird der gesamte Bericht von Ihnen der Öffentlichkeit vorenthalten. Amts- oder Geschäftsgeheimnisse sind unserer Ansicht nach – bis auf ganz wenige zweifelhafte Fälle, die wir zur Sicherheit geschwärzt haben, – keine darin enthalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Welche Stellen im folgenden Bericht bewerten Sie als Geschäftsgeheimnisse der Bundestheatergesellschaft, welche Stellen enthalten sensible Informationen für andere Theater und welche stellen ein Amtsgeheimnis dar?

Der anqeschlossene Evaluationsbericht
der Bundestheater liegt in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme auf.