Das Urheberrecht steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen.
Neuere Kunstformen machen eine Neudefinition des Begriff s der „freien Werknutzung“
notwendig, die umfassende Verfügbarkeit von Werken aller Art durch das Internet
erf ordert neue Herangehensweisen an unseren Umgang mit Inhalten sowie an das
Wesen der Privatkopie und deren Vergütung. Konsumentinnen stehen vor dem
Problem, dass sie häufig nicht wissen, welche Vorgänge im Internet noch legal sind
und welche bereits einen Rechtsverstoß konstituieren. Zugleich wäre ein
wirkungsvolles Urhebervertragsrecht ein zentrales Mittel, um die soziale Lage von
Künstlerinnen zu verbessern.
Merkwürdigerweise konzentriert sich die Debatte in Österreich aber seit Jahren auf
einen  Nebenschauplatz,  auf die sogenannte  Festplattenabgabe, die Ausweitung der
Leermedienabgabe gemäß § 42 b Urheberrechtsgesetz auf Computerfestplatten. Mit
dieser Maßnahme hoff en die sieben Verwertungsgesellschaft en Austro Mechana,
Literar Mechana,  LSG, VAM, VBK, VDFS und VRG einen zweistelligen
Millionenbetrag zu lukrieren, der sie für die Verluste entschädigen soll,  die seit 2007
durch das Kopieren geschützter Inhalte im Internet entstanden seien.
In der Tat sind die Einnahmen aus der Leermedienabgabe zwischen 2007 und 2013
von rund 17 Millionen auf rund 6,7 Millionen Euro zurückgegangen. Abgesehen von
diesem Faktum zeichnet sich die Diskussion um die Festplattenabgabe allerdings
durch den weitgehenden Verzicht auf empirisches Datenmaterial aus.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Wie hoch waren die  Einnahmenverluste,  die Urheberinnen im Jahr 2013
aufgrund der Anfertigung von Privatkopien in Österreich hinnehmen
mussten?

Antwort des Bundesministers zu den Fragen 1 bis 46:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1827/J durch
den Herrn Bundesminister für Justiz.
2.  Welche diesbezüglichen Schätzungen und Projektionen existieren in Ihrem
Ministerium für die Jahre 2014 und 2015?

3.  Auf Basis welcher Studien oder empirischen Grundlagen soll das
Urheberrechtsgesetz diesbeezüglich novelliert werden?
4.  Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil des Speichervolumens auf
Festplatten in Österreich,  der für Privatkopien verwendet wird?
5.  Auf wie viele  Petabyte summiert sich dieser Anteil insgesamt?
6.  Welche Untersuchungen oder empirische Grundlagen liegen diesen Zahlen
zugrunde?
7.
Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil des Speichervolumens auf
Festplatten in Österreich,  der für sogenannte Raubkopien verwendet wird?
8.  Auf wie viele Petabyte summiert sich dieser Anteil insgesamt?
9.  Welche Untersuchungen oder empirische Grundlagen liegen diesen Zahlen
zugrunde?
10.  Wie hoch waren die durchschnittlichen  Einnahmen aus Tantiemen von
.
Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 1993? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
11.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
12.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 1998? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
13.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
14.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2003? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
15.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
16.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2008? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
17.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
18.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2013? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
19.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
20.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der  Literar Mechana im Jahr 1993? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
21.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
22.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 1998? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
23.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
24.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2003? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
25.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

26.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2008? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwert s.
27.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
28.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von
Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2013? Wir ersuchen um
Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.
29.  Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?
30.  Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Einnahmen aus der
Leerkassettenabgabe zwischen 2003 und 2008 trotz einer deutlichen
Reduktion des Umfangs dessen, was als Privatkopie gilt, anstiegen,
wohingegen die Beträge zwischen 1995 und 2002 einigermaßen konstant
blieben?
31.  Aufgrund welcher Berechnungen sind Sie der Ansicht, eine Ausweitung der
Leerkassettenabgabe auf Computerf estplatten würde die ökonomische
Situation österreichischer Künstlerinnen und Künstler deutlich verbessern?
32.  Aus welchen Gründen planen Sie eine Neufassung von § 42 b
Urheberrechtsgesetz, wiewohl der OGH (4 Ob 138/13t) festgestellt hat, dass
einer Vergütung von multifunktionalen Speichermedien durch die
Leerkassettenabgabe ohnehin nichts im Wege steht?
33.  Befürworten Sie die Kennzeichnungspflicht für die geleistete
Leerkassettenabgabe auf Kaufbelegen?
34.  Wenn nein, warum nicht?
35.  Wenn ja, warum existiert eine solche Kennzeichnungspflicht noch nicht?
36.  Wie lässt sich von einem E-Book, etwa auf einem Kindie, eine Privatkopie
anfertigen?
37.  Wie lässt sich von einer kopiergeschützten DVD eine Privatkopie anfertigen?
38.  Halten Sie Österreichs Verwert ungsgesellschaft en  für ausreichend
transparent?
39.  Halten Sie es für einen zufriedenstellenden Zustand, dass Österreichs
Verwertungsgesellschaft en die Vergütungstarife einseitig festlegen können,
wenn es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung mit der
Wirtschaft skammer kommt?
40.  Befürworten Sie die (Wieder-)Einführung eines Regulators für die
Verwertungsgesellschaft en?
41.  Wenn nein, warum nicht?
42.  Was ist Ihre Position zur Einführung des Auskunftsanspruchs (bei Service
Providern) bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung?
43.  Befürworten Sie die Einführung einer Bagatellklausel?
44.  Wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet sein?
45.  Wenn nein, warum nicht?
46.  In welcher Form werden Sie sich auf europäischer Ebene für eine Novelle
der sogenannten InfoSoc-Richtlinie einsetzen?