KUNST
KULTURPOLITIK
BLOGDie unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Zu welchen Ergebnissen kam der Wirtschaftsprüfer, der laut Rechnungshof dem Kulturressort ausschließlich mündlich Leistungen erbracht haben soll und mit der Vorbereitung, Begleitung und Beurteilung der Effizienzanalyse betraut war?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion begleitete der Wirtschaftsprüfer im Auftrag des
damaligen Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur die Vorbereitung und
Durchführung der Evaluierung der Bundestheater, indem er Details der Umsetzung
konzipierte und den sich von 2009 bis 2011 erstreckenden Prozess in allen Phasen
koordinierte. Anders als in der parlamentarischen Anfrage formuliert, war er nicht mit
der Beurteilung der Effizienzanalyse betraut.
Der Auftragnehmer berichtete analog dem Fortschritt der Arbeiten in laufenden
Projektbesprechungen über deren Fortgang und übermittelte periodisch schriftliche
Zusammenfassungen der Ergebnisse der Evaluierer (rechtliche Evaluierung durch
Karasek Wietrzyk, bzw. wirtschaftliche Effizienzanalyse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young) zur Information und unterstützte das
Ressort bei ihrer Beurteilung.
Die Ergebnisse der Evaluierung fanden Berücksichtigung im Maßnahmenkatalog der
Bundestheater-Holding sowie bei der Novellierung des BThOG 2012.
2) Wann und in welcher Form wurden Sie über die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers informiert?
Antwort des Bundesministers:
Im Jahr 2014 erhielt ich von der Kultursektion im Wege einer ressortinternen
Informationsaufbereitung im Kontext des Rechnungshofberichts Kenntnis von der
Arbeit des Wirtschaftsprüfers.
3) Für welche Leistungen im Detail erhielt dieser Wirtschaftsprüfer seit 2006 seitens des Kulturressorts Honorare in welcher Höhe?
Antwort des Bundesministers:
Beauftragung Betreff EUR
2008 Gutachterliche Stellungnahme zur Feststellung des
mittelfristigen Finanzbedarfs der Bundestheater-
Holding bzw. des Bundestheaterkonzerns 79.800
2009 Unterstützung bei der Feststellung des Finanzbedarfs
für den Bundestheaterkonzern für die Jahre 2009/10,
2010/11, 2011/12, 2012/13 8.700
2011 Unterstützung bei der Feststellung des künftigen
Finanzbedarfs des Bundestheaterkonzerns für die
Jahre 2010/11, 2011/12, 2012/13 11.400
SUMME Aufträge zur Feststellung des
Finanzbedarfs 99.900
2008 Beurteilung der Zielerreichung gemäß Zielvereinba-
rung zwischen dem BMUKK und dem Geschäftsfüh-
rer der Bundestheater-Holding für das GJ 2006/07
und Unterstützung bei der Ausarbeitung der Zielver-
einbarung zwischen dem BMUKK und dem
Geschäftsführer der Bundestheater-Holding für das
GJ 2008/09 4.000
2009 Unterstützung bei der Ausarbeitung der Zielvereinba-
rung zwischen dem BMUKK und dem Geschäftsfüh-
rer der Bundestheater-Holding für das GJ 2009/10 1.500
2010 Beurteilung der Zielerreichung gemäß Zielvereinba-
rung zwischen BMUKK und dem Geschäftsführer der
Bundestheater-Holding für das GJ 2008/09 und
Unterstützung bei der Ausarbeitung der Zielvereinba-
rung zwischen BMUKK und dem Geschäftsführer der
Bundestheater-Holding für das GJ 2010/11 3.120
2011 Beurteilung der Zielerreichung gemäß Zielvereinba-
rung zwischen BMUKK und dem Geschäftsführer der
Bundestheater-Holding für das GJ 2009/10 und
Unterstützung bei der Ausarbeitung der Zielvereinba-
rung zwischen BMUKK und dem Geschäftsführer der
Bundestheater-Holding für das GJ 2011/12 2.400
SUMME Aufträge im Zusammenhang
Geschäftsführer-Zielvereinbarungen 11.020
2008 Vorarbeiten für die geplante Evaluierung des
Bundestheaterkonzerns 8.500
2009 Unterstützung der Projektführung durch Sektion IV
und externes Monitoring im Rahmen der Evaluierung
des Bundestheaterkonzerns 75.000
2010 Vorbereitung, Begleitung und Koordinierung der
wirtschaftlichen Effizienzanalyse der Bühnengesell-
schaften 79.350
2011 Überprüfung der von Ernst & Young Wirtschaftsprü-
fungs GmbH und Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte
GmbH erstellten Kurzberichte über die Evaluierung
des Bundestheaterkonzerns und Überprüfung der
aus der Effizienzanalyse der Bühnengesellschaften
abgeleiteten finanziellen Verbesserungspotentiale 12.000
SUMME Aufträge im Zusammenhang Evaluierung 174.850
SUMME ALLER AUFTRÄGE 285.770
4) Wurde der Wirtschaftsprüfer mit diesen Aufträgen im Wissen Ihrer Vorgängerin Bundesministerin Schmied betraut?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion ja.
5) Zu welchen dieser Leistungen hat der Wirtschaftsprüfer Berichte in welcher Form wem gegenüber abgegeben?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion hat der Wirtschaftsprüfer zu den oben genannten
Aufträgen betreffend Finanzbedarfsfeststellung und Evaluierung der Bundestheater
sowohl gegenüber der Kultursektion als auch der Ressortleitung Berichte in
mündlicher und schriftlicher Form erstattet. In Bezug auf seine Aufträge im
Zusammenhang mit den Geschäftsführerzielvereinbarungen erstattete der
Wirtschaftsprüfer Berichte an das Ressort, das darauf aufbauend entsprechende
Beschlüsse fasste.
6) Wusste Bundesministerin Schmied von den Ergebnissen der Begleitstudien?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion standen sämtliche Ergebnisse der angeführten
Aufträge der Ressortleitung zur Verfügung. Allerdings wird angemerkt, dass keiner
der Aufträge an den Wirtschaftsprüfer die Erstellung von „Begleitstudien“ zum Inhalt
hatte.
7) Können Sie ausschließen, dass über aufgeteilte Aufträge zu diesem Themenbereich das Ausschreibungsgesetz umgangen wurde?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion kann – sofern sich die Wortfolge „zu diesem
Themenbereich“ in der Fragestellung auf das Evaluierungsvorhaben bezieht – eine
Umgehung des Ausschreibungsgesetzes (gemeint ist wohl das
Bundesvergabegesetz) ausgeschlossen werden. Die Beauftragung erfolgte über
einen Zeitraum von ca. drei Jahren mit einem Gesamtvolumen von € 521.650 in
mehreren Etappen, die sich aufgrund kumulierender Erfahrungen aus dem Erst- bzw.
Folgeprojekt ergaben.
Das Evaluierungsvorhaben umfasste mehrere Fachgebiete, die unterschiedliche
Qualifikationen verlangen. Es wurden für die voneinander unabhängigen Teilgebiete,
rechtliche bzw. wirtschaftliche Analysen sowie Unterstützung der Projektführung und
Monitoring unterschiedliche Auftragnehmer beauftragt. Ein Ausschreibungsverfahren
konnte unterbleiben, weil die vereinbarten Honorare für die Aufträge unter den fest-
gelegten Schwellenwerten lagen.
Nach der Evaluierung der Bundestheater-Holding GmbH und der Theaterservicege-
sellschaft GmbH erschien die wirtschaftliche Effizienzanalyse der Bühnengesell-
schaften Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Wiener Staatsoper GmbH
als notwendige Voraussetzung für ein umfassendes und vollständiges Bild der Orga-
nisation der österreichischen Bundestheater.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erschien die Betrauung der
bereits mit dem Bundestheaterkonzern vertrauten Ernst & Young Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft mbH wirtschaftlich und zweckmäßig. Die Aufträge für die Effizienz-
analysen der Bühnengesellschaften lagen ebenfalls unter den für eine Ausschrei-
bung festgelegten Betragsgrenzen.
8) Die Effizienzanalyse von Ernst & Young ergab ein Optimierungspotenzial von 14,15 Millionen EUR. Welches Optimierungspotenzial sehen die Begleitstudien des vom Ministerium beauftragten Wirtschaftsprüfers?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion enthielten die Aufträge an den Wirtschaftsprüfer
keine Erstellung von „Begleitstudien“. Auf Basis einer gesonderten Beauftragung
untersuchte und bestätigte der Wirtschaftsprüfer im Juni 2011 die inhaltliche und
zahlenmäßige Übereinstimmung der Ergebnisse der Evaluierenden mit seiner
Einschätzung als Projektkoordinator.
9) Gab es seit der Ausgliederung der Bundestheater bereits vor der Effizienzanalyse eine Studie zur finanziellen Entwicklung des Bundestheater-Konzerns und der Bühnengesellschaften?
10) Wenn ja, wann, von wem und mit welchen wichtigen Erkenntnissen?
11) Wenn ja, was hat diese Analyse gekostet?
12) Wenn ja, warum wurde trotz einer solchen Analyse eine weitere in Auftrag gegeben?
Antwort des Bundesministers zu den Fragen 9 bis 12:
Für den Zeitraum zwischen der Ausgliederung und dem Jahr 2007 liegen keine ent-
sprechenden Informationen vor. Wie in Frage 3 bereits dargestellt, wurde im Frühjahr
2008 eine Stellungnahme zur Feststellung des mittelfristigen Finanzbedarfs
(Geschäftsjahre 2007/08, 2008/09, 2009/10 und 2010/11) der Bundestheater Holding
GmbH bzw. des Bundestheater-Konzerns beauftragt. Der Auftragnehmer erhielt
dafür als Honorar EUR 79.800.
Nach Auskunft der Kultursektion wurde als Ergebnis der Analyse im Zuge der
Budgetverhandlungen für die Budgetjahre 2009/10 eine Erhöhung der Ba-
sisabgeltung ab 1. Jänner 2009 um EUR 3,5 Mio. erreicht, um dem operativen
Bedarf des Bundestheater-Konzerns Rechnung zu tragen. 2009 übermittelte die
Bundestheater-Holding parallel zur laufenden Effizienzanalyse der Bundestheater-
Holding GmbH und der Theaterservice GmbH eine mittelfristige Darstellung des sich
aus ihrer Sicht ergebenden Finanzbedarfs des Konzerns für die GJ 2009/10 bis
2012/13. Um sicherzustellen, dass die Berechnungen analog zur im Jahr davor
gewählten Vorgangsweise erfolgen und überdies den sich aus der mittlerweile
begonnenen Evaluierung ergebenden Erkenntnissen entsprechen, wurde der
Wirtschaftsprüfer wiederum ersucht, die Angaben der Bundestheater-Holding einer
kritischen Prüfung zu unterziehen. Um eine Reduktion der von den Bundestheatern
für den genannten Zeitraum errechneten Finanzmittelbedarf zu erreichen, wurde u.a.
eine Effizienzanalyse der Bühnengesellschaften sowie die Aufnahme von Leistungs-
tangenten in die Geschäftsführerverträge vorgeschlagen.
13) Mit welcher Begründung und trotz eines Ersuchens der Nationalratspräsidentin erteilen Sie der Bundestheaterholding keine Weisung, Herrn Martin Wagner (KPMG) von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden?
Antwort des Bundesministers:
Die Bundestheater-Holding beauftragte eine rechtsanwaltliche Stellungnahme,
gemäß der mit Hinweis auf den ansonsten möglichen Schaden für die Bundestheater
ausdrücklich empfohlen wird, von einer Entbindung Abstand zu nehmen.
Diesbezüglich verweise ich auf die Erläuterungen im Brief des Geschäftsführers der
Bundestheater-Holding an den Obmann des Ständigen Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses vom 2. März 2015.
14) Hat der vom BMUKK zur rechtlichen Beurteilung der Offenlegung der Effizienzanalyse beauftragte Christoph Herbst die vollständige Effizienzanalyse erhalten?
Antwort des Bundesministers:
Nach Auskunft der Kultursektion war der Gegenstand der Beauftragung von Dr.
Herbst keine Prüfung des Inhalts der Effizienzanalyse, sondern die rechtliche
Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Berichte, die
Geschäftsgeheimnisse enthalten, Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.