Grüner Entschließungsantrag zur Sicherung der ORF-Aufträge für die heimische Filmwirtschaft von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Parlament gestern folgender Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die langjährigen ORF-Aufträge an die heimische Filmwirtschaft gesichert hätten werden können: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit die filmwirtschaftlich relevanten Punkte des Regierungsprogramms erfüllt werden und der ORF weiterhin seine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung des Filmstandortes Österreich spielen kann. „Den Österreichischen Film und seine Kunstschaffenden auf finanziell gesicherte Beine zu stellen, ist der Regierung offenbar nicht wichtig“, hält der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, dazu fest. Anlass für seinen Entschließungsantrag war die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, dem ORF jene Finanzmittel zu refundieren, die ihm durch die gesetzliche Gebührenbefreiung entgehen. „Somit ist der ORF in einer finanziellen Notlage und genau das braucht die Bundesregierung offenbar, um die ORF-Führung parteipolitisch abhängig und gefügig zu machen. Umgekehrt reagiert der ORF und nimmt die heimische Filmwirtschaft in Geiselhaft, indem er droht, ohne diese Zusatzfinanzierung wesentlich weniger Aufträge vergeben zu können. Mit dem Antrag wollten wir die gegenseitigen Junktimierungen beenden und klare Verhältnisse schaffen“, erläutert Zinggl und ergänzt: „Aber wichtiger als die Finanzierung von Kunst ist der Regierung leider ihr Einfluss auf den ORF.“