Grüne: Von jährlich wiederkehrenden Sonntagsreden profitiert niemand

Jedes Jahr werden zum internationalen Tag der Roma im Parlament und auf EU-Ebene Sonntagsreden geschwungen, wie wichtig die Förderung und Gleichstellung der Roma sei. „Aber wieso verbesert sich dann deren Lage nicht?“, fragt sich Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, angesichts der wohlfeilen Reden am internationalen Romatag heute.

„Roma-Vereine müssen sich weiter um die spärliche Volksgruppenförderung in Österreich raufen, und eines der europäischen Vorzeigeprojekte – die Roma-Schulmediation – kämpft sogar um seine Weiterfinanzierung. Niemand kann mit 400.000 Euro Volksgruppenförderung die virulenten Probleme in den Griff bekommen. Unabhängig vom Geld fehlen aber vor allem systematische Strategien und gezielte Projekte seitens der Bundesregierung. Die nationale Roma-Strategie sollte genau das enthalten. Nur, worin besteht diese Strategie eigentlich, die von österreichischer Seite gegenüber der EU immer wieder behauptet wird. Trotz mehrfacher Anfragen haben wir dazu bislang nichts zu Gesicht bekommen“.

Jetzt hat Zinggl dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Ostermayer gestellt“. Zur EU-Politik hofft er, dass in der Roma-Dekade mehr Druck auf die säumigen Mitgliedstaaten aufgebaut werde, in denen trotz der vorhandenen EU-Fördergelder keine effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Romakindern getroffen wurden. In vielen EU-Staaten wie in Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei werden Roma immer noch ghettoisiert, ein halbwegs geordneter Unterricht der Kinder bleibt Wunschdenken. „Es ist zu befürchten, dass wir auch im nächsten Jahr wieder nur Sonntagsreden hören, während Roma und Sinti weiter unter den gleichen Diskriminierungen leiden“, so Zinggl.