Parlamentarische Anfrage betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (3394/J)

Seit mittlerweile neun Monaten bemühen sich die unterfertigenden
Anfragestellerinnen um Informationen aus den Protokollen der Aufsichtsräte von
Bundestheater-Holding, Burgtheater, Staatsoper und Volksoper, die dem Parlament
gemäß Art. 52 B-VG und § 13 Abs 6 BThOG auch zustehen. Einem Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger zufolge ist davon auszugehen, dass „alles, was
Gegenstand der Auskunftsverpflichtung der Aufsichtsräte gemäß § 13 Abs 6 BThOG
ist, auch der ,Interpellationspflicht‘ des zuständigen Bundesministers unterliegt“
(Gutachten Öhlinger vom 24.06.2014). Datenschutzgründe mögen die
Auskunft sverpflichtung einschränken, ,,[m]it diesem Argument lässt sich jedoch nicht
eine pauschale Ablehnung der Antwort [ … ] begründen“ (ebd.). Und ebenso wenig
lässt sich aus § 13 Abs 6 BThOG ableiten, „dass [ … ] keine Verpflichtung ,zur
Off enlegung von schrift lichen Berichten beziehungsweise Teilen daraus'“ (ebd.)
bestehe – mit diesem Argument hat Ihr Ministerium die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Februar 2014 verweigert (843 AB/XXV. GP).
Ebenso wie Prof. Öhlinger vertritt auch der Rechts-, Legislativ- und
Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes die Auff assung, „dass es keine
Anhaltspunkte dafür gibt, diese Bestimmung [Anm.: § 13 Abs 6 BThOG]
einschränkend zu interpretieren, und dass davon auszugehen ist, dass der
zuständige bzw. entsendende Bundesminister zur Einholung von Auskünft en
verpflichtet ist“ (Gutachten des RLW-Dienstes vom 08.07.2014). Damit sind Sie, Herr
Minister, gemeint.
Wir erlauben uns daher, Ihre Diktion aufzugreifen und einige „punktuelle Fragen“
(843 AB/XXV. GP) zu stellen, und ersuchen um „konkrete Auskünfte“ (843 AB/XXV.
GP). Wir gehen davon aus, dass die Auskunft serteilung das Datenschutzgesetz und
Persönlichkeitsrechte beachtet und entsprechend betroff ene Passagen geschwärzt
werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE
1) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschaft er zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäftsjahr 2007/2008“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 21.01.2009?

Antwort des Bundesministers zu den Fragen 1 bis 191 sowie 194 und 195:

In Übereinstimmung mit der im Schreiben der Nationalratspräsidentin vom 20.11.2014,
GZ 11010.0020/23-L1.1/2014 zur Frage des Ausmaßes des Interpellationsrechtes wieder-
gegebenen Rechtsansicht wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die angefragte wortge-
treue Wiedergabe von Dokumenten von Aufsichtsräten rechtlich selbständiger Einrichtungen
nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst ist.

Der diesbezüglichen Auskunft der Nationalratspräsidentin folgend geht auch das Bundes-
kanzleramt davon aus, dass der Nationalrat und der Bundesrat gemäß Art. 52 B-VG be-
rechtigt sind, die Mitglieder der Bundesregierung über alle Gegenstände der Vollziehung zu
befragen, wobei sich dieses Interpellationsrecht insoweit auf die Tätigkeit selbständiger juris-
tischer Personen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung erstreckt, als diese Mitgliedern
der Bundesregierung unterstehen und dem Bund in Bezug auf die Letztgenannten konkrete
Rechte eingeräumt wurden. Eine unmittelbare Kontrolle von rechtlich selbständigen Unter-
nehmen, die aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurden, durch das Parlament ist da-
durch nicht normiert.
Im konkreten Fall der Österreichischen Bundestheater ist für die Grenzen des parlamentari-
schen Fragerechts die sondergesetzliche Bestimmung maßgeblich, die festlegt, dass Auf-
sichtsräte zur Auskunft gegenüber dem Bundeskanzler bzw. gegenüber dem entsendenden
Bundesminister über die Beschlüsse des Aufsichtsrates verpflichtet sind (§ 13 Abs. 6 Bun-
destheaterorganisationsgesetz).

Einschränkungen in Bezug auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das mit
Angelegenheiten der Bundestheater betraute Mitglied der Bundesregierung können dessen
ungeachtet aufgrund verfassungsrechtlich normierter Verpflichtungen zur Amtsverschwie-
genheit und zur Wahrung des Datenschutzes – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einge-
schlossen – bestehen, die eine Betrachtung des gegebenen Sachverhalts im Einzelfall erfor-
dern.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1887/J
vom 30.6.2014 (1838/AB vom 29.8.2014).

2) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
21.01.2009?
3) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.01.2009?
4) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
21.04.2009?
5) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
16.06.2009?
6) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?
7) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Rahmenvereinbarungen mit
der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
16.06.2009?
8) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr
2009/10“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?
9) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorstellung der neu bestellten
Aufsichtsratsmitglieder und Kurzinformation über die rechtlichen,
organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des
Bundestheaterkonzerns durch den Geschäftsführer der Bundestheater-Holding
GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?
10) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Geschäftsführers
der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 24.11.2009?
11) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der
Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2009/10,2010/11 und 2011/12“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?
12) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Revisionsordnung des
Bundestheaterkonzerns, Jahresrevisionsplan der Internen Revision“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?
13) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
14) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
15) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Unternehmenskonzept der
Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
16) Was ist der protokollarische Wort laut zum TOP „Verkauf der im Eigentum der
Burgtheater GmbH stehenden Wohnung an die Volksoper Wien GmbH“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
17) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Änderung
der grundlegenden Struktur der Eintritts- und Abonnementpreise im Burgtheater
und im Akademietheater“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
18) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung der
Betriebsgebäudes Goethegasse 1“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
19) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
15.06.2010?
20) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?
21) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr
2010/11“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?
22) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Unternehmenskonzept der
Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
23) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages
an den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das
Geschäft sjahr 2010/2011“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
24) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verkauf der im Eigentum der
Burgtheater GmbH stehenden Büroräume im Betriebsgebäude Hanuschhof an
die Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
25) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
26) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
27) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmen zur Neubestellung
des Jahresabschlussprüfers ab 2011/12“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
28) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Marketingkonzept unter
besonderer Berücksichtigung der CRM-Maßnahmen“ in der Sitzung des
Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.201 O?
29) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 13.04.2010?
30) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Vergabeprozess“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2010?
31) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zweiter Quart alsbericht
2010/11“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?
32) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erhöhung der Preise für
Festabonnements: Strategie ab 2012“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 07.06.2011?
33) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahme zur Verbesserung
der Liquiditätssituation der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 07.06.2011?
34) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Marketingkonzept unter
besonderer Berücksichtigung der CRM-Maßnahmen“ in der Sitzung des
Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?
35) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 07.06.2011?
36) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Vergabeprozess“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
07.06.2011 ?
37) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
16.09.2011?
38) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.09.2011?
39) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Evaluierung der Burgtheater
GmbH / der Wiener Staatsoper GmbH / der Volksoper Wien GmbH / der
Theaterservice GmbH – Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 16.09.2011?
40) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
04.11.2011?
41) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?
42) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der
Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2011/12, 2012/2013, 2013/2014“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?
43) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages
an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers für die Geschäft sjahre
2011/12 und 2012/13“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011 ?
44) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Einsparungspotenziale Sachaufwand in ausgewählten Bereichen“ in
der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?
45) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
13.04.2012?
46) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2012?
47) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend Krisenmanagement – Evakuierung“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 13.04.2012?
48) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
20.06.2012?
49) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 20.06.2012?
50) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr
2012/13“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 20.06.2012?
51) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
04.10.2012?
52) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.1 0.2012?
53) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.1 0.2012?
54) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
12.11.2012?
55) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 12.11.2012?
56) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der
Gesellschaft für das GJ 2012/13, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre
2012/13, 2013/2014, 2014/2015“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 12.11.2012?
57) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschaft er zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäft sjahr 2011/2012“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 25.01.2013?
58) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
25.01.2013?
59) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.01.2013?
60) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
16.04.2013?
61) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?
62) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Sanierung
des Schnürbodens“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
16.04.2013?
63) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend VertriebNertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung
des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?
64) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
21.06.2013?
65) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?
66) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Geschäftsordnung für die Geschäft sführung; Änderung der
Errichtungserklärung und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?
67) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäft sjahr
2013/14“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?
68) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend VertriebNertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung
des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?
69) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Ergänzung Parifizierung
Arsenal“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?
70) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verkauf eines Teilgrundstücks
im Arsenal (neuer Teilungsplan)“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 21.06.2013?
71) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
22.10.2013?
72) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.1 0.2013?
73) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.1 0.2013?
74) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der
Gesellschaft für das GJ 2013/14, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre
2013/14,2014/2015,2015/2016“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates
vom 22.1 0.2013?
75) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Geschäft sordnung für die Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 22.1 0.2013?
76) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Erteilung der
Prokura an Frau Mag. Sylvia Stantejsky“ in der Sitzung des Burgtheater
Aufsichtsrates vom 22.1 0.2013?
77) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Follow-up-Bericht der Internen
Revision“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.1 0.2013?
78) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des
Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom
25.11.2013?
79) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorläufiger Zwischen bericht
der KPMG über die Gebarungsprüfung 2012/13 der Burgtheater GmbH“ in der
Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.11.2013?
80) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäft sjahr 2007/2008 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.01.2009?
81) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäft sjahr
2007/2008“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
23.01.2009?
82) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.01.2009?
83) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.04.2009?
84) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung
2007/2008 der Tochtergesellschaft en“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 24.04.2009?
85) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreff end
generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete für den Zeitraum vom
1. September 2009 bis 31. August 2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 24.04.2009?
86) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?
87) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
23.06.2009?
88) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend
generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?
89) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Rahmenvereinbarungen mit der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?
90) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
das Geschäftsjahr 2009/2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 23.06.2009?
91) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Rechnungshofs
über die Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 23.06.2009?
92) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?
93) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreff end
generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?
94) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der
Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2009/10, 2010/11, 2011/12“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?
95) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts
des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Gesellschaft“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
96) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäft sjahr 2008/2009 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
97) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts
des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Tochtergesellschaften“ in
der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
98) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr
2008/2009“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
29.01.2010?
99) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?
100) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung des Vorschlages an
den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das
Geschäft sjahr 2009/2010 sowie Zustimmung zur Weiterbestellung des
Abschlussprüfers für die Tochtergesellschaft en für das GJ 2009/10“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
101) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend Lager, Lagerhaltung und Skartierung“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
102) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Follow-Up zum Werkstätten bericht Dezember 2006“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.201 O?
103) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 22.04.201 O?
104) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung
2008/2009 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 22.04.2010?
105) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung des
Betriebsgebäudes Goethegasse 1 / Hanuschgasse 3“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 22.04.2010?
106) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.201 O?
107) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst
und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
24.06.2010?
108) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
das Geschäftsjahr 2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 24.06.2010?
109) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des
Kollektivvertrages für das nicht darstellende künstlerische Personal im
Gesamtbereich der Österreichischen Bundestheater (Bundestheater-Orchester
Kollektivvertrag)“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding
vom 24.06.2010?
110) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Betriebsvereinbarung
betreffend Urlaube und Freistellungen für Mitglieder des nicht darstellenden
künstlerischen Personals der Wiener Staatsoper“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?
111) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des
Kollektivvertrages für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der
Bundestheater-Holding“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 24.06.2010?
112) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des
Organisationsstatus der Bundestheater-Holding betreffend Ballett der Wiener
Staatsoper und Volksoper Wien“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 24.06.201 O?
113) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages
an den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das GJ
2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
24.06.2010?
114) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur
Weiterbestellung des Abschlussprüfers für die Tochtergesellschaften für das GJ
2010/11“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
24.06.2010?
115) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.201 O?
116) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
die Geschäft sjahre 2010/11,2011/12 sowie 2012/13“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.201 O?
117) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderungen der
Konzernrichtlinien“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding
vom 18.10.201 O?
118) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.201 O?
119) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäft sjahr 2009/2010 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.01.2011?
120) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäft sjahr
2009/2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
28.01.2011 ?
121) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.01.2011?
122) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?
123) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung
2009/2010 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 14.04.2011?
124) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmen zur Neubestellung
des Jahresabschlussprüfers ab 2011/12“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 14.04.2011?
125) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 14.04.2011?
126) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end Vergabeprozess“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 14.04.2011?
127) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.06.2011?
128) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
28.06.2011 ?
129) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
das Geschäft sjahr 2011/2012“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 28.06.2011?
130) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.09.2011?
131) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Evaluierung der
österreich ischen Bundestheater – Maßnahmenkatalog der Bundestheater
Holding“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
19.09.2011 ?
132) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?
133) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
die Geschäft sjahre 2011/12,2012/13 sowie 2013/14“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?
134) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages
an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre
2011/12 sowie 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 11.11.2011?
135) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Bestellung der
Abschlussprüfer für die Tochtergesellschaften für die Geschäftsjahre 2011/12
sowie 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding
vom 11.11.2011?
136) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?
137) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Betriebsvereinbarung
betreffend die Teilnahme des nicht darstellenden künstlerischen Personals und
des Bühnenorchesters der Wiener Staatsoper an Gastspielen“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?
138) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschaft er zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäft sjahr 2010/2011 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?
139) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts
des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Gesellschaft“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?
140) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr
2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
30.01.2012?
141) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts
des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Tochtergesellschaften“ in
der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?
142) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?
143) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend Barzahlungen (Honorare, Gagen, Eintrittsgelder) –
Ablauforganisation – IKS“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 30.01.2012?
144) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung des
Betriebsgebäudes Goethegasse 1 / Hanuschgasse 3“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?
145) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?
146) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verlängerung des
Dienstvertrages des Geschäft sführers der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?
147) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?
148) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung
2010/2011 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 16.04.2012?
149) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreffend Krisenmanagement – Evakuierung des Burgtheaters“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?
150) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht über den Stand des
Auftrags des Aufsichtsrates betreff end Analyse der Gehälter vergleichbarer
Gruppen der Bühnengesellschaft en, vor allem in den Bereichen Administration
und Technik“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
16.04.2012?
151) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?
152) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Konzernrichtlinien der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?
153) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
25.06.2012?
154) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
das Geschäft sjahr 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 25.06.2012?
155) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht über den Stand des
Auftrags des Aufsichtsrates betreffend Analyse der Gehälter vergleichbarer
Gruppen der Bühnengesellschaft en, vor allem in den Bereichen Administration
und Technik“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
25.06.2012?
156) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.1 O.2012?
157) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.1 0.2012?
158) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?
159) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Gutachten über Möglichkeiten
des Verkauf der Immobilie Hanuschhof (Rechtsgutachten,
Verkehrswertgutachten)“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 19.11.2012?
160) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Konzernrichtlinien der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?
161) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend
generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete für die GJ 2012/13
und 2013/14“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
19.11.2012?
162) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der
Gesellschaft für das GJ 2012/13, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre
2012/13, 2013/2014, 2014/2015“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 19.11.2012?
163) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst
und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
19.11.2012?
164) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?
165) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an
den Gesellschaft er zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für
das Geschäftsjahr 2011/2012 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?
166) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäfts jahr
2011/2012“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
30.01.2013?
167) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?
168) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Geschäft sordnung für die Geschäft sführung durch das BMUKK“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?
169) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorlage des
Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater
Holding vom 27.02.2013?
170) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung
des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.02.2013?
171) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.02.2013?
172) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?
173) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung
2011/2012 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 23.04.2013?
174) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Nebengebührenordnung für die Orchestermusiker der Wiener Staatsoper“ in
der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?
175) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision
betreff end VertriebNertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?
176) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäft sführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
177) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der
Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat der Tochtergesellschaften; Änderung
der Gesellschaftsverträge und der Geschäftsordnungen für die
Geschäftsführung der Tochtergesellschaft en“ in der Sitzung des Aufsichtsrates
der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
178) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Antikorruptionsrichtlinie“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
179) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
26.06.2013?
180) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des
Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für
das Geschäft sjahr 2013/14“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
181) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Finanzierungskonzept für die
Geschäftsjahre 2013/14 und 2014/15“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
182) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertragliche Änderung
der Nichtverlängerungstermine“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der
Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
183) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?
184) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
185) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
186) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Information über den Stand
eines Projekts zur Errichtung einer Studiobühne im Stöcklgebäude“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
187) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der
Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2013/2014,2014/2015 und 2015/16“ in der
Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
188) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages
gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst
und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom
30.10.2013?
189) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung
des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
190) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Berichte des Rechnungshofes“
in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.1 0.2013?
191) Was ist der protokollarische Wort laut zum TOP „Kollektivverträge, mit denen
der Nichtverlängerungstermin vom 15.10.2013 einmalig auf 31.1.2014
verschoben wird“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding
vom 30.10.2013?

192) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der
Burgtheater GmbH im Jahr 2014? Wir ersuchen um Übermittlung der
Protokolle.

Antwort des Bundesministers:

Zu Frage 192:
Der Aufsichtsrat der Burgtheater GmbH beschäftigte sich im Jahr 2014 mit folgenden The-
men und Fragen:

22. Jänner 2014
 Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
o Geschäftsbericht des Bundestheaterkonzerns für das Geschäftsjahr
2012/2013 – Information der Öffentlichkeit
 Zustimmung zu einer ergänzenden Beratungstätigkeit des Abschlussprüfers
 Gebarungsprüfung der Gesellschaft
o Bericht des Abschlussprüfers
 „Belege“-Bericht der internen Revision
 Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers
für das Geschäftsjahr 2013/2014

10. Februar 2014
 Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden
o Rechtliche Beurteilung der aktuellen Situation des Burgtheaters
o Bericht und Zwischenbericht des Abschlussprüfers
 „Belege“-Bericht der internen Revision
 Bericht der Geschäftsführung
o Bericht des Direktors
Bericht der Geschäftsführung gemäß §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung der Burgtheater GmbH
o Liquiditätsmonitoring
 Genehmigung der Einjahresplanung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2013/2014

27. Februar 2014
 Endbericht der Abschlussprüfer KPMG sowie rechtliche Beurteilung durch C’M’S‘
 Bericht der Geschäftsführung
o Statusbericht zum Konzept der wirtschaftlichen Sanierung der Burgtheater
GmbH (Schuldenabbau/laufender Betrieb)
 Genehmigung der Eintritts- und Abonnementpreise ab dem Geschäftsjahr 2014/2015

11. März 2014
 Abberufung des künstlerischen Geschäftsführers
 Funktionstrennung zwischen Eigentümer (Generalversammlung) und Aufsichtsrat
(Rückzug Dr. Springer vom Aufsichtsratsvorsitz/Wahl von Dr. Strasser zum neuen
Vorsitzenden)

19. März 2014
 Beschlussfassung der Burgtheater Kassenordnung
 Informationen betreffend Umsetzung des Bundes Public Corporate Governance
Kodex
 Bericht der Geschäftsführung
o Statusbericht zur wirtschaftlichen Sanierung der Burgtheater GmbH
 Bericht zur aktuellen Situation Budget 2013/2014
 Maßnahmenpaket zur Einhaltung des vorgegebenen Budgetrahmens
gemäß Vorgaben des Eigentümers
o Bericht gemäß §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der
Burgtheater GmbH, sowie Berichterstattung des Abschlussprüfers und Aus-
übung der Redepflicht gemäß § 273 Abs. 2 und 3 UGB
 Beschlussfassung zum Verkauf der Probebühne

3. April 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Statusbericht zur wirtschaftlichen Situation der Burgtheater GmbH
o Bericht über die Patronatserklärung durch die Bundestheater Holding
o Bericht über den Verkauf der Probebühne
o Bericht über den laufenden Spielbetrieb
 Themenkomplex Produktionskosten
o Beschlussfassung betreffend Aktivierungsfähigkeit von Produktionskosten
o Information der Geschäftsführung zu künftigen Norm- und Höchstgagen für
Leadingteams

14. April 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Bericht zum Jahresabschluss 2012/2013 mit besonderer Betrachtung der
vorgesehenen Rückstellungen unter Anwesenheit der KPMG
o Statusbericht zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Burgtheater GmbH
o Verkauf und Anmietung der Probebühne Art for Art Theaterservice GmbH

24. April 2014
 Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresab-
schlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2012/2013
 Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der
Gesellschaft
 Einrichtung eines Prüfungsausschusses gemäß § 30g Abs. 4a des GmbHG und
Bundes Public Corporate Governance Kodex 11.4.1
 Bericht der Geschäftsführung
o Bericht der Direktorin
o Konsequenzen der Bilanz 2012/2013 für die finanzielle Situation der Gesell-
schaft: Bericht zur Fortbestehensprognose und zum darin enthaltenen Maß-
nahmenkatalog
o Liquiditätsmonitoring
o Vorlage des 2. Quartalsberichts 2013/2014
o Internes Benchmarking
o Internationales Benchmarking

12. Mai 2014
 Komplettierung des Prüfungsausschuss mit Experten Dr. Längle, Sitzungsgeld für
Prüfungsausschussteilnahme
 Beschlussfassung des Berichtes über die Gebarungsprüfung gemäß § 14 Abs. 1
BThOG der KPMG für 2012/2013
 Bericht der Geschäftsführung
 Bericht zur Arbeitsgruppe Kasino
 Maßnahmenkatalog 2014/2015 laut Fortbestehensprognose: Zusammenfassung
durch die Geschäftsführung und Diskussion des Papieres
 Mehrjahresplanung

19. Mai 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o 3.1 Bericht der Direktorin
o 3.2 Bericht des kaufm. Geschäftsführers
o 3.3 Bericht über Verkauf und Mietangebot der Probebühne ART FOR ART
o 3.4 Bericht zur Thematik Cashpooling, Liquidität
o 3.5 Bericht zu Steuerprüfungen
o 3.6 Auslastungsstatistik und Überarbeitung der Planwertbereinigung in den
Ticketerlösen Deckungsbeitragsrechnung 2012/2013
 Deckungsbeitragsrechnung 2012/2013
 Berichte der internen Revision
o „Belege“ Appendix
o Skartierungen
o Gastspielerträge

28. Mai 2014
 Bericht der Bundestheater Holding
o Cash Pooling/Kreditaufnahme durch Burgtheater GmbH
o Budgetvorgaben, Stand Budgetverhandlungen
 Bericht der Geschäftsführung
o Bericht der Direktorin
 Spielplan 2014/2015
 Sponsoring
 Die Junge Burg
o Bericht des kaufmännischen Geschäftsführers
 Abbau von Schulden, Status und Perspektive, Bericht über das
Liquiditätsmonitoring
 Bericht Arbeitsgruppe Kasino
 Stand Budgeterstellung 2013/2014

17. Juni 2014
 Genehmigung der Einjahresplanung für das Geschäftsjahr 2014/2015, Investitions-
und Cashflow Planung der Gesellschaft
 Bericht der Geschäftsführung
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation der Gesellschaft
o Bericht Arbeitsgruppe KASINO
 Genehmigung einer Kreditaufnahme durch die Burgtheater GmbH
 Bericht der Bundestheater Holding
o Cash Pooling
o Strategiekonzept Bundestheater-Holding Immobilienverwertungskonzept

2. September 2104
 Bericht der Geschäftsführung
o Abzugssteuerprüfung: Status–Information
o Lohnsteuerprüfung: Status – Information und Beschluss zur Position der
Burgtheater GmbH gegenüber dem Finanzamt
o Sozialversicherungsprüfung – weiteres Vorgehen der WGKK – Information
 Kulturplaner

17. September 2014
 Bericht der Geschäftsführung
 Gutachten von RA Mag. Thomas Angermair

23. September 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Bericht der Künstlerischen Direktorin
o Bericht der Kaufmännischen Geschäftsführung
 Status Steuerprüfungen
 Ermittlungen WKStA gem. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
 Beginn der Prüfungen durch den Rechnungshof
 Produktionsmonitoring
 Produktionsplanung und Produktionscontrolling im Kulturplaner
 Status Produktionsmonitoring für das Spieljahr 2014/2015
 dritter Quartalsbericht 2013/2014
 Rahmenbedingungen für die Erstellung der Drei-Jahres-Planung, insb.
2015/2016
 Bericht der Bundestheater-Holding
o Information zur Situation im Bundestheater-Konzern
o Gehaltsverhandlungen
o Abänderung der Gesellschaftserrichtungserklärung (Information)
o Stand der parlamentarischen Anfragen

13. Oktober 2014
 Bericht der Geschäftsführung
 Bericht der Bundestheater-Holding
 Prüfungsausschuss
 Berichte der Internen Revision
o Evaluierung der Gebarungsprüfung
o Textile Revision
 Allfälliges
o Stand der Verfahren gegen PWC
o Stand der Verhandlungen zum KASINO
o Ergebnis der rechtlichen Prüfungen zur Protokollverteilung an Medien

14. Oktober 2014
 Anhörung des Aufsichtsrats gem. § 12 Abs. 3 BThOG zur Bestellung der neuen
künstlerischen Geschäftsführung

15. Oktober2014
 Genehmigung der Bankverbindung ab dem GJ 2014/2015
 Fortsetzung der offenen TOP aus der 37. AR Sitzung vom 13.10.2014

18. November 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Vorläufiger vierter Quartalsbericht
o Krankenstandstatistik der Bundestheater
o Skartierungen
o Zukünftige erforderliche Investitionen
 Bericht der Bundestheater- Holding
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Konzerns
o Situation der Immobilienverkäufe
o Generelle Gehaltserhöhungen für Bundestheaterbedienstete für die
Geschäftsjahre 2014/2015 und 2015/2016
o Jahresrevisionsplan der internen Revision für das Geschäftsjahr 2014/2015
 Maßnahmenkatalog
o Stand der Umsetzung
o Genehmigung des die Gesellschaft betreffenden Berichts an das BKA
 Ein- und Mehrjahresplanung
o Genehmigung des aktualisierten Jahresbudgets für das Geschäftsjahr
2014/2015
o Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre 2014/2015, 2015/2016 und
2016/2017
 Berichte der internen Revision
o RJ13/14_2 „Personalverwaltung“
o RJ13/14_5 „Sponsoring“
o RJ13/14_6 „Follow-Up Burg“
 Organisationshandbuch/IKS
193) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der
Bundestheater-Holding GmbH im Jahr 2014? Wir ersuchen um Übermittlung
der Protokolle.

Antwort des Bundesministers:

Der Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH beschäftigte sich im Jahr 2014 mit fol-
genden Themen und Fragen:
29. Jänner 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
o Aktuelle Lage der Burgtheater GmbH
o Geschäftsbericht des Bundestheaterkonzerns für das Geschäftsjahr
2012/2013 – Information der Öffentlichkeit
 Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der ART for ART Theaterservice GmbH für das Ge-
schäftsjahr 2012/2013
 Vorlage der endgültigen 4. Quartalsberichte 2012/2013 sowie der 1. Quartalsberichte
2013/14 der Bundestheater-Holding und der Tochtergesellschaften
 Einjahresplanung der Gesellschaft für das GJ 2013/14
 Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer möglichen Verwertung der Liegenschaft EZ
11 KG 01004 Innere Stadt Wien
 Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG
 Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers
für das Geschäftsjahr 2013/14
 Zustimmung zur Bestellung der Abschlussprüfer für die Tochtergesellschaften für das
Geschäftsjahr 2013/14
 Informationen betreffend Umsetzung des Bundes Public Corporate Governance
Kodex
 „Belege“-Bericht der internen Revision betreffend Burgtheater GmbH
 Berichte des Rechnungshofes
o Kennzahlenvergleich Volksoper Wien – Komische Oper Berlin
o Bericht des Rechnungshofes, ART for ART Kreativwerkstätten
 Diskussion der Protokolle des Publikumsforums

24. März 2014
 Bericht der Geschäftsführung
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
o Aktuelle Lage der Burgtheater GmbH:
 Sanierung der wirtschaftlichen Situation der Burgtheater GmbH
 Gebarungsprüfung der Burgtheater GmbH
 forensische Untersuchung
 Due Diligence Bericht
 Beschlüsse betreffend Abberufung und Entlassung des künstlerischen
Geschäftsführers der Burgtheater GmbH
 Entstehung des Burgtheater Bilanzverlustes
 Burgtheater – Chronologie
o Vermögenssituation des Bundestheaterkonzerns
o Verkauf der Probebühne des Burgtheaters an die ART for ART Theaterservice
GmbH
o Rohbericht des Rechnungshofes betreffend Bundestheater – Holding
 Genehmigung der Abgabe einer Patronatserklärung für die Burgtheater GmbH
 Berichte der internen Revision
o Zusammenfassung des Berichtes RJ 13/14_10 „BURG Belege“
o Aktenvermerk zum Bericht RJ 13/14_10 „Burg Belege“ zur neuen Festlegung
der Termine für die vereinbarten Maßnahmen

25. April 2014
 Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresab-
schlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2012/2013
 Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der
Gesellschaft
 Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH für das
Geschäftsjahr 2012/2013
 Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der
Burgtheater GmbH
 Bericht der Geschäftsführung
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
o Aktuelle Lage der Burgtheater GmbH
o Geschäftsbericht des Bundestheaterkonzerns für das Geschäftsjahr
2012/2013 – Information der Öffentlichkeit
o Vorlage der 2. Quartalsberichte 2013/14 der Bundestheater-Holding und der
Tochtergesellschaften
 Neugestaltung des Cash-Managements des Bundestheaterkonzerns
 Mehrjahresplanung der Gesellschaft (2013/2014, 2014/15 und 2015/16)
 Einrichtung eines Prüfungsausschusses gem. § 30g Abs. 4a des GmbHG und Bun-
des Public Corporate Governance Kodex 11.4.1

5. Juni 2014
 Zwischenbericht der Geschäftsführung über die Budgetverhandlungen

24. Juni 2014
 Bericht der Geschäftsführung – Teil 1
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
– Bericht über Beschlüsse der Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften hin-
sichtlich der Genehmigung der Unternehmensbudgets für das GJ 2014/15
 Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-
Holding für das Geschäftsjahr 2014/15
 Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an den Bundesminister für
Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
 Finanzierungskonzept für den Bundestheater-Konzern für die GJ 2014/15 und 2015/16
 Cash-Pooling
 Betriebsvereinbarung für das technische Personal sowie Beamte, Vertragsbedienstete
und Angestellte betreffend die Reorganisation in der ART for ART Theaterservice GmbH
und die Abmilderung der Folgen
 Bericht der Geschäftsführung – Teil 2
o Diskussion des Berichtswesens und Vorlage der 2. Quartalsberichte 2013/14
der Bundestheater-Holding und der Tochtergesellschaften
o Internes Benchmarking
o Internationales Benchmarking
o Deckungsbeitragsrechnung 2012/2013 der Tochtergesellschaften
 Einrichtung eines Prüfungsausschuss gem. § 30g Abs. 4a des GmbHG und Bundes
Public Corporate Governance Kodex 11.4.1
 Änderung der Errichtungserklärung (Gesellschaftsvertrag) sowie der
Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und der Geschäftsordnungen für den
Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding
 Rohbericht des Rechnungshofs samt Stellungnahme der Bundestheater-Holding
 Berichte der internen Revision
o „Belege“-Appendix
o Skartierungen Burgtheater
o Gastspielerträge Burgtheater
o 2013/14_11 Kassenprüfung
o 2013/14_14 Evaluierung Gebarungsprüfungen
o 2013/14_1 Textile Revision
 Diskussion der Protokolle des Publikumsforums

21. Juli 2014
 Gespräch mit Herrn Dipl. Ing. Günter Rhomberg – designierter interimistischer Geschäfts-
führer der Bundestheater-Holding ab 1. September 2014

18. September 2014
 Bericht der Geschäftsführung
 Immobilien/Finanzierungskonzept für den Bundestheater-Konzern
 Bankverbindung ab dem GJ 2014/15
 Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete

6. November 2014
 Berichte der Geschäftsführung
o Wirtschaftliche, insbesondere finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns
o Information betreffend Bankverbindung ab dem GJ 2014/15
o Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhungen für
Bundestheaterbedienstete
o Thematik der Anrechnung der Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr für die
Vorrückung in höhere Bezüge
o Dritte Quartalsberichte der Bundestheater-Holding und der Tochtergesell-
schaften
o vorläufige vierte Quartalsberichte der Bundestheater-Holding und der Tochter-
gesellschaften
o Krankenstandstatistik der Bundestheater
o Information betreffend Umsetzung Empfehlungen Rechnungshof
 Maßnahmenkatalog
o Maßnahmenkatalog – Stand der Umsetzung
o Genehmigung des Berichts an das BKA
 Genehmigung der Ein- und Mehrjahresplanung
o Genehmigung des aktualisierten Unternehmensbudgets und des Investitions-
plans für das GJ 2014/15
o Genehmigung der Mehrjahresplanung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre
2014/2015, 2015/2016 und 2016/17
 Interne Revision
o Jahresbericht der Internen Revision für das GJ 2013/2014
o RJ13_14_2_Personalverwaltung
o RJ13_14_5 Sponsoring
o RJ 13_14_6_Follow-Up
o Jahresrevisionsplan der Internen Revision für das GJ 2014/2015

194) Welche juristischen Grundlagen veranlassen Sie zu der Interpretation, dass
„sich die Interpellation auf eine bestimmte, konkretisierte Angelegenheit [zu
beziehen habe], hinsichtlich derer auch tatsächlich Beschlüsse des jeweiligen
Aufsichtsrates vorliegen“?
195) Woher stammt der Terminus „bestimmte, konkretisierte Angelegenheit“?
196) Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage hat Peter F. Raddatz im Jahr
2011 Einsicht in die Gebarung des Burgtheaters genommen? Immerhin wurde
dem Parlament zur selben Zeit die Einsicht in das Ergebnis der Eff izienzanalyse
mit der Begründung verweigert, es handle sich um sensible kaufmännische
Daten, die Konkurrenzunternehmen nutzen könnten. Peter F. Raddatz wurde
kurz danach kaufmännischer Geschäftsführer am Schauspielhaus Hamburg.

Antwort des Bundesministers:

Die Auseinandersetzung von Herrn Raddatz mit kaufmännischen Gesichtspunkten der Burg-
theater GmbH erfolgte aufgrund seiner Beauftragung hierzu durch die Gesellschaft.