Grüne: Auch das Finanzministerium äußert sich negativ

Kulturminister Josef Ostermayer hat sich mit dem vorgelegten Finanzierungsplan zum ‚Haus der Geschichte‘ auf dünnes Eis begeben. Aus einer nun vorliegenden Stellungnahme des Finanzministeriums geht – wie zuletzt ähnlich aus der Stellungnahme des Rechnungshofs – hervor, dass die Vorgangsweise des Kulturressorts weder „sachgerecht“ noch „sinnvoll“ und auch die Darstellung der finanziellen Auswirkungen „nicht nachvollziehbar“ sei.

Das Ministerium fragt sich, wie die Bedeckung aus dem Bundesmuseenbudget erfolgen soll, „wenn aktuell alle veranschlagten Mittel verplant sind bzw. im Gesetz keine Erhöhung der Basisabgeltung vorgesehen ist“. Ende 2014 wollte der Kulturminister das Projekt „Weltmuseum“ lieber vorzeitig stoppen, als enorme Kosten zu produzieren und „nochmals überdenken“, weil dafür zusätzliche Betriebskosten von 2,3 Mio. Euro jährlich anfallen würden. – Um größeren Schaden rechtzeitig zu verhindern, fordern die Grünen daher neuerlich auch zum Haus der Geschichte einen Stopp des Projekts. „Wenn sogar das Finanzministerium die Verteilungsfrage innerhalb des Kulturbudgets thematisiert, brennt der Hut“, betont der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl.

„Am wenigsten brauchen wir im Wahljahr 2018 eine halbfertige Baustelle, die zum Zankapfel der Parteien geworden und der das Geld ausgegangen ist. Dann haben wir ein zweites Weltmuseum, das als unausgegorenes Irgendwas sein Dasein fristet. Das ,Haus der Geschichte´ in seiner aktuellen Konzeption ist zum unnötigen Prestigeprojekt geworden, das zu Lasten aller anderen Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden geht“, stellt Zinggl klar. Auch der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Walser, schließt sich der Kritik an. „Ein historisches Projekt dieser Art, das die nationale Geschichte zum Thema haben soll, muss von unabhängiger Stelle konzipiert und kuratiert werden und darf nie Angelegenheit von Parteiinteressen sein. Zudem muss im Jahr 2016 ein Ansatz gewählt werden, der transnational und interdisziplinär historische Ereignisse und Verläufe zur Diskussion stellt, für die ein vorbelasteter Ort, wie es die Hofburg ist, denkbar ungünstig ist. Geschichtsvermittlung mit der Präsentation einer Ansammlung von Objekten in der ehemaligen Kaiserresidenz lehne ich entschieden ab. Es wird den aktuellen Anforderungen nicht gerecht.“