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Monthly Archives: Mai 2013

Entschließungsantrag betreffend Abgrenzung von künstlerischer Tätigkeit in der Gewerbeordnung (2296/A(E))

Written on Mai 22, 2013 at 12:23, by

Die Abgrenzung künstlerischen Schaffens von gewerblichen Arbeiten wird von zwei verschiedenen Einrichtungen mit unterschiedlichen Kompetenzen, nämlich dem Künstlersozialversicherungsfonds und der Gewerbebehörde, wahrgenommen.

Parlamentarische Anfrage betreffend Auszeichnungen der Republik für Nationalsozialisten an den Bundeskanzler (14685/J)

Written on Mai 3, 2013 at 10:47, by

Der Bundespräsident verleiht folgende Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich über Antrag des jeweils nach den zu ehrenden Verdiensten zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung bzw. des Präsidenten des Nationalrates oder des Präsidenten des Bundesrates: